Wir mobilisierten im Bündnis „Forum Wohnungsnot“ zu Aktionen gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Dahinter findet ihr unseren Grundlagentext zu Stadt.

Die Zusammenfassung der Ereignisse:

Am 18./19. Juni fand die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft im RitzCarlton-Hotel am Potsdamer Platz in Berlin statt. Dagegen regte sich Widerstand. 500 Menschen schloßen sich einer Demonstration unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete“ an. Die Fahrt eines Busses mit Tagungsteilnehmer*innen zu einem Abendessen wurde zu einer Schnitzeljagd. Sitzblockaden, Fahrrad-Flashmobs und andere kreative Aktionen verzögerten die Ankunft der Investor*innen um zwei Stunden.

Die Tagung

Die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18./19. Juni beschäftigte sich mit den neuesten Trends auf dem Wohnungsmarkt. Auf der Internetseite ist zu lesen: Krisenzeiten sind Immobilienzeiten. Die Wirtschaftskrise im Euroraum bringt immer mehr Vermögende dazu ihr Geld im deutschen und speziell Berliner Wohnungsmarkt anzulegen. Die Teilnehmenden konnten sich über die sichere Anlagemöglichkeiten austauschen und Kontakte knüpfen. Ein wichtiges Diskussionsthema war die energetische Sanierung mit der sich unter ökologischem Anstrich luxusmodernisieren lässt. Die Rendite der Immobilienkonzerne bedeuten allerdings zwangsläufig steigende Mieten für die Meisten. Die Wut der Mieter*innen tritt den Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft in letzter Zeit stärker entgegen.Die Immobilienzeitung resümiert den Tag: „Immobilienkongresse in Berlin gehen nicht mehr ohne Proteste. Nachdem im Mai eine noch kleine Gruppe von zwei Dutzend Gegnern steigender Wohnungsmieten am Eingang zum Gasometer-Gelände „Keine Rendite mit der Miete“ gefordert hatte, fiel der Protest angesichts der 19. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft im Berliner Nobelhotel Ritz-Carlton ungleich größer aus.“

Die Demonstration und der Bus

Die Demonstration lief vom Mehringplatz zum Potsdamer Platz auf einer relativ kurzen Route. Ungefähr 500 Menschen nahmen teil, was für einen Montagnachmittag okay, wenn auch für die Größe der Mobilisierung, nicht berrauschend ist.
Auf der anschließenden Kundgebung wurden viele Redebeiträge verlesen über die GSW, energetische Sanierung, Deutsche Wohnen, Berichte aus einzelnen Kiezen und vieles mehr.
Die Teilnehmer*innen der Tagung wollten anschließend zu einem Abenddinner in die Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg fahren. Schon am Potsdamer Platz wurde das mit Farbe eingedeckte Hotel belagert. Veranstalter und Polizei waren nervös und beschloßen die Investor*innen über einen Hinterausgang in die Busse zu lotsen. Die Abfahrt der Busse gestaltete sich schwierig, die Polizei setzte Pfefferspray ein, räumte Blockaden, ließ Fahrrädern die Luft aus den Reifen. Die Investor*innen schauten geschockt aus ihrem Fenster auf prügelnde Robocops. Aber das war erst der Anfang.
Im Prenzlauer Berg brach der Bus seinen ersten Anfahrtsversuch wegen spontan Radblockaden ab und fuhr zurück. Nach einer halben Stunde wagten die Polizei einen zweiten Versuch ihre gefährliche Fracht an seinen Bestimmungsort zu bringen. Der Bus hatte auch schon zwei Farbbeuteln abbekommen und steckte nun abermals fest. Eine Sitzblockade wurde unter Einsatz von Schmerzgriffen brutal geräumt, Menschen auf der Straße abgedrängt. Hunderte Menschen hatten sich dem Bus im Kiez kreativ entgegengestellt. Die Tagungsteilnehmer*innen kamen mit zwei Stunden Verzögerung zu ihrem Essen, beschimpft von wütenden Anwohner*innen.
Die Polizei war mit der Situation überfordert und machte willkürliche Festnahmen. Eine Frau wurde wegen angeblichen Einsatzes einer Wasserpistole wegen gefährlicher [sic!] Körperverletzung verhaftet. Insgesamt sollen 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, die meisten mit ähnlich albernen Begründungen.

Immobilienwirtschaft aufgeschreckt

Der Berliner Kurier titelt populistisch: Sightseeing-Tour der Miethaie gestoppt, während die Bild-Zeitung von einer Hetzjagd quer durch Berlin schreibt. Sie schreibt: „CHAOTEN MACHEN JAGD AUF BANKER UND IMMOBILIEN-EXPERTEN, DIE IM ARMEN BERLIN INVESTIEREN WOLLEN!“
Auch das Immobilieninformationssystem Thomas Daily stellt fest: „Auf ihrer fast zweistündigen Odyssee bekamen die „Immobilienhaie“ zwar durchaus auch originellen Protest zu sehen, erlebten vor allem aber hasserfüllte Gesten und eine aggressive Stimmung. Die Polizei musste etliche Mannschaftsbusse auffahren, um Straßenblockaden zu räumen und die Tagungsteilnehmer vor der aufgebrachten Menge zu schützen.“ Hintergrundberichte erschienen in Jungle World, Neues Deutschland und Junge Welt.
Allerdings gab es abseits dieser mehr oder minder reißerischen Artikeln auch ein Beispiel von abstoßender Pressehetze. Die gutbürgerliche Tageszeitung lässt in ihrem Hetzartikel ausführlich die Vertreter*innen der Jahrestagung und des für seine extrem mieterfeindliche Politik bekannten Immobiliekonzerns Taekker zu Wort kommen. Äußerungen von Demonstrationsteilnehmer*innen werden nur dazu verwendet den mietenpolitischen Protest zu diskreditieren und zu delegitimieren. Die gutsituierten Gentrifizierungsgewinner der TAZ mögen zwar bei kleineren, friedlichen Mietenproteste noch ein Auge zudrücken, aber wenn die soziale Frage vehementer gestellt wird, stellen sie sich klar auf die Seite der Privilegierten. Die TAZ erhebt den moralischen Zeigefinger der Oberschicht gegen über denjenigen, die sich still und leise aus Berlin verdrängen lassen sollen.
Auf der Demonstration hielt sich die Linkspartei mit ihren Fahnen wie vereinbart weitgehend zurück. Solidarisch zu den mietenpolitischen Protesten ist sie deswegen aber trotzdem nicht. So distanzierte sich Frau Lompscher im obengenannten Hetzartikel von den Aktionen. Ein solch unsolidarisches Verhalten macht den Versuch der Linkspartei, sich den mietenpolitischen Protesten anzuschließen, vollends unglaubwürdig.

Heute ist nicht aller Tage…

Schon vor der Demonstration kam es zu Aktionen gegen Taekker und danach gegen ein Verdrängungsobjekt. Die Lärmdemos von Kotti und Co setzen sich weiter fort und das Camp setzt nun schon seit Wochen ein unübersehbares Zeichen. Die vielen kleinen Initiativen und Aktionen zeigen eine Zunahme des Widerstands gegen steigende Mieten.
Trotzdem dieser erfreulichen Entwicklungen ist noch einige Anstrengung notwendig, damit sich noch mehr Betroffene an den Aktionen beteiligen. Wirklich entscheidende Veränderung im Herrschaftsdispositiv können nur durch eine massive Aktivierung der bisher Anteilslosen an der Entwicklung der Stadt erreicht werden. Dies muss das Ziel der stadtpolitischen Organisierung sein.
Zu beobachten, bleibt ferner, die von der Gruppe *andere zustände ermöglichen in ihrem Aufruf angesprochenen Personalisierung. In der Presseverwertung ist immer wieder von „Immobilienhaien“ die Rede, bei den Aktionen war es ein wichtiger Bestandteil den „Spekulanten“ und „Investoren“ Ablehnung deutlich zu machen. Eine weitergehende Beschäftigung mit den strukturellen Ursachen von steigenden Mieten und ein Austausch über Strategien und Schwierigkeiten von Mietenprotest sind anzustreben.

Schon vor der Demonstration kam es zu Aktionen gegen Taekker und danach gegen ein Verdrängungsobjekt. Die Lärmdemos von Kotti und Co setzen sich weiter fort und das Camp setzt nun schon seit Wochen ein unübersehbares Zeichen. Die vielen kleinen Initiativen und Aktionen zeigen eine Zunahme des Widerstands gegen steigende Mieten.
Trotzdem dieser erfreulichen Entwicklungen ist noch einige Anstrengung notwendig, damit sich noch mehr Betroffene an den Aktionen beteiligen. Wirklich entscheidende Veränderung im Herrschaftsdispositiv können nur durch eine massive Aktivierung der bisher Anteilslosen an der Entwicklung der Stadt erreicht werden. Dies muss das Ziel der stadtpolitischen Organisierung sein.
Zu beobachten, bleibt ferner, die von der Gruppe *andere zustände ermöglichen in ihrem Aufruf angesprochenen Personalisierung. In der Presseverwertung ist immer wieder von „Immobilienhaien“ die Rede, bei den Aktionen war es ein wichtiger Bestandteil den „Spekulanten“ und „Investoren“ Ablehnung deutlich zu machen. Eine weitergehende Beschäftigung mit den strukturellen Ursachen von steigenden Mieten und ein Austausch über Strategien und Schwierigkeiten von Mietenprotest sind anzustreben.

Hier unser Grundlagentext zu Protesten gegen steigende Mieten:

Stadt
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Einleitung

Die Beschäftigung mit der Entwicklung der Stadt hat in den letzten Jahren wieder stark zugenommen. Dabei ist es klar, dass die Entwicklung in der Stadt nicht losgelöst von ihrem Kontext gesehen werden kann, sondern eingeordnet ist in eine spezifische Produktionsweise (Kapitalismus) und Organisierung von Politik (demokratischer Staat). Dieser Text stellt einen Versuch dar eine fragmentarische Analyse von „Stadt“ mit einem Fokus auf die Situation in Berlin zu liefern.
In der Stadt bilden sich die gesamtgesellschaftlichen Strukturen und Vorgänge ab. So kann sie einerseits als Epiphänomen betrachtet werden, als Resultat von Wirkungsweisen und Regeln, die heute jedes Verhältnis überall strukturieren, wie zum Beispiel traditionell dem Geflecht von Arbeit und Kapital. In diesem Sinne sind in der Stadt lediglich spezifische Erscheinungsformen und ihre spezifischen ökonomischen Grundlagen zu untersuchen. Der erste Teil des Textes widmet sich somit der historischen Einordnung der heutigen Verhältnisse und der Analyse spezifischer Verwertungsformen in Berlin. Gleichzeitig greift eine Analyse zu kurz und wird falsch, wenn sie den Raum, indem Menschen handeln, quasi ignoriert und kurzerhand zum bloßen By-product erklärt und als Gegenstand des Interesses delegitimiert. Aus dieser Sicht wäre eine Beschäftigung mit Stadt selbst eine Verblendungserzählung, die einen angeblich genuinen Gegenstand erst konstruiert und das „Eigentliche“ verkennt. Dass die Stadt aber gerade als Raum nicht nur Zugrundeliegendes widerspiegelt sondern selbst eigenmächtige Situationen erzeugt, fließt ebenso in die Analyse der Akteure wie auch der Beschäftigung mit Politik und Identitäten ein. Denn es ist gerade für eine Analyse der Vorgänge in der kapitalistischen Stadt wichtig zu erkennen, dass viele Prozesse zwar durch die ökonomischen Begebenheiten verursacht, aber nicht ökonomisch gelöst werden können. Unsere Kritik an einer rein ökonomischen Analyse der Begebenheiten, soll allerdings nicht so verstanden werden, dass wir einer pluralistischen, relativierenden Analyse das Wort reden („Mir macht Berlin Spass“, „Mir ist die Wohnung zu teuer“, „Mir ist die Wohnung nicht zu teuer“), sondern einer politischen Einordnung der Kategorien und Analyseinstrumente.
Auf die dieser These zugrundeliegender Differenz von la politique und le politique wird abschließend und ausblickend eingegangen.
Stadt ist in diesem Text ein Sammelbegriff, der auf einen unpräzisen Raum hinweist und gleichzeitig ein von der herrschenden Ökonomie geformtes und von der Stadtpolitik reguliertes Gebilde bezeichnet.

Simon-Dach-Straße statt T-Modell

Die Stadt wurde in den „goldenen“ Jahren des Wohlfahrtsstaates BRD zunächst stärker als soziale Infrastruktur für die Reproduktion der Arbeitenden angesehen. Mit der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft in den 90er-Jahren wird die Ökonomisierung der Stadt sichtbarer. Gegenüber der fordistischen Gesellschaft gibt der Staat bestimmte Aspekte der Organisierung von Stadt an die Ökonomie ab. Diese Beobachtung bedeutet allerdings nicht, dass die wohlfahrtsstaatsliche Organisierung der Stadt ein wieder anzustrebender Zustand wäre.
Die stetige Öffnung sozialer Sektoren für den Markt ging in der neoliberalen Transformation einher mit einer zunehmenden Finanzialisierung der Ökonomie und ihrer Subjekte. Die ordnende Sozialpolitik stieg aus bestimmten Bereichen als direkter Akteur aus und wurde durch private Kapitalgeber_innen wie Banken ersetzt. Beispielhaft werden einerseits Studiengebühren erhoben, die der/die Einzelne durch Kredite von Banken tragen soll wodurch höhere Studiengebühren durch höhere Kredite bedient werden müssen, was dem Staat mehr Geld und den Kreditinstituten einen höheren Kapitalfluss beschert und dem/der Einzelnen ein größeres Risiko, dass das individuelle Unternehmen „Leben“ bankrott geht. Andererseits rückt durch die Finanzialisierung auf der Ebene der Makroökonomie der Immobilienmarkt als Anlagemöglichkeit für das freigelegte Kapital zunehmend in den Fokus. Städtisches Eigentum an Wohnungen wurde und wird zunehmend privatisiert und immer mehr Wohnungen befinden sich im Besitz von Fonds oder Investor_innen, welche diese als eine Kapitalanlage unter anderen ansehen. Steigendes Kapitalvolumen und die inneren Gesetze der Kapitalakkumulation führten zu zunehmender Schnelllebigkeit des Kapitalmarktes und diese dazu, dass die Kapitalgeber_innen immer schneller Rendite erwarten. Märkte werden dafür erkundet und festgestellt, wie groß die Gewinne sein könnten. In einer Stadt wie Berlin, in der die Mieten im Gegensatz zu anderen Großstädten niedrig sind, gibt es demnach deutliches Potential für Mietsteigerungen. Und in einer kapitalistischen Gesellschaft gilt es als Todsünde solche Potentiale nicht zu nutzen. Die Mieten steigen.

Ich wohn´ hier nur zur Miete

Das angesprochene Gewinninteresse tritt aber grundsätzlich nicht nur bei „anonymen Immobilienfonds“ und „Anleger_innen aus Skandinavien“ hervor, sondern immer bei dem grundsätzlichen Widerspruch von Wohnungsbesitzer_in und Wohnungsmieter_in. Während die Besitzenden versuchen ihren Profit durch Mietsteigerungen zu erhöhen, hat die/der Mieter_in ein Interesse an einer günstigen Wohnung. Wie die Produktionsmittel befinden sich auch die Wohnungen nicht im Besitz der Wohnenden, sondern sind von diesen abgetrennt. Dieses Verhältnis ist ökonomisch zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Kaufverhältnis anzusiedeln. Einerseits kann die/der Besitzer_in marxistisch gesehen nur aus der Ausbeutung von Arbeitskraft Mehrwert erzielen, andererseits sind aber Mieter_innen darauf angewiesen eine Wohnung zu mieten, während sie nicht unbedingt darauf angewiesen sind einen Kühlschrank zu kaufen. Wohnung ist also weder eine bloße Ware, deren Erwerb dem individuellen Geschmack folgen würde – Der Wohnungsbesitzende kann also mit einem anderen Druck kalkulieren als der Elektronikhändler – noch ist die eigene Wohnung die erste Zugangshürde auf dem Weg zu anderen Gütern. Selbstredend ist Vorsicht geboten, bei einer Übertragung marxistischer Begriffe wie Ausbeutung, Mehrwert usw. auf den „Mietwiderspruch“. Das spezifische Verhältnis zwischen Wohnung als Ware, als Reproduktionserfordernis oder als Mehrwerterzeugung ist je nach spezifischer historischer Situation der Stadt (Arbeitersiedlung versus angesagter Kiez) immer neu zu bestimmen.

Berlin ist AA+

Die Rolle der Politik ist es diese Eigentumsverhältnisse zu sichern und als ideeller Gesamtkapitalist das ökonomische Gebilde „Stadt“ zu vermarkten. Die Politik verschiebt ihr Aufgabenfeld von der direkten Bearbeitung sozialer Felder hin zu einer Sorge um den Standort „Stadt“. Es geht also darum, ob der Standort attraktiver für Investoren ist als andere Standorte. Am Erfolg in der Konkurrenz hängt nicht weniger als das Bestehen des städtischen Haushalts und der städtischen Ökonomie. Die ideologische Figur der knappen Kassen führt dazu, dass die einzelnen Regierungen streng daran gebunden sind, die Einnahmen zu erhöhen, d.h. die Stadt attraktiv für Investoren und Menschen mit höheren Einkommen zu machen und gleichzeitig die Ausgaben zu senken, d.h. die soziale Infrastruktur zu beschneiden. Bei einem Einhalten der ökonomischen Spielregeln bleibt also nur die Entscheidung zwischen Schuldenmachen, welches irgendwann in den Bankrott führt oder der weitergehenden neoliberalen Transformation. Deswegen ist es meist auch relativ beliebig, ob nun „linke“ oder „rechte“ Regierungen an der Macht sind. Heutige Politik kann es sich gar nicht mehr leisten eine Praxis außerhalb des „ökonomisch gebotenen Pragmatismus“ zu betreiben. Die Sinnlosigkeit von Alibi-Wahlen wird dabei offensichtlich.

Ein ganz besonderer Kiez

Die Standortkonkurrenz führt zum Interesse an exklusivem Flair und ganz besonderer Atmosphäre. Diese sollen gleichzeitig gefördert und verwertet werden, da in der kapitalistischen Stadt aus allem Wert herausgepresst werden muss. In Berlin läuft dies zum einen durch die Erzeugung eines bestimmten Images (Berlin ist kreativ) um damit bestimmte Wirtschaftszweige und Tourist_innen anzulocken. Berlin ist mit seiner starken Tourismus- und Kreativindustrie also ganz erheblich auf eine quasi kulturelle „Flair-Infrastruktur“ angewiesen.
Die Vermarktung des Flairs neigt allerdings dazu, diesen Flair wiederum zu zerstören. Die alleinige Ausrichtung der herrschenden Politik auf die Erzeugung von Einnahmen für den städtischen Haushalt durch die Fokussierung auf die großen Player und investitionsstarken Kapitalquellen beschneidet den Aktionsraum und Umsatzrahmen kleinerer Kapitalgruppen. Deswegen kommt es zum einen zu einem Konflikt der unterschiedlichen Kapitalfraktionen. Die Kreativindustrie wehrt sich beispielhaft im Megaspree-Bündnis gegen eine vorschnelle und kurzfristige Ausbeutung der „Flair“-Potentiale.
Vor einem solchen Verwertungsprozess scheinen also auch in einer kapitalistischen Stadt Kriterien (Ästhetik, Spass, Hippness) auf, die nicht absolut im Profitdenken aufgehen. Dies führt einerseits zu einer Befriedung nicht-konformer Individuen und andererseits zu einem potentiellen Konflikt dieser Individuen mit den herrschenden Ordnungsprinzipien von Markt und Staat. Die Reichweite dieser Konflikte lässt sich aber immer nur partikular bestimmen. Festzustellen ist aber auch, dass die mögliche „Unverträglichkeit“ immer weiter eingeebnet wird: von oben durch den forcierten Kampf gegen ökonomisch defizitäre Orte und Einrichtungen. Von unten durch die Aneignung der Standortlogik an deren Ende für die Rettung des noch nicht Verwerteten gerade im Dienste der allgemeinen Verwertbarkeit argumentiert wird („wenn wir gehen müssen wird’s hier langweilig und niemand bringt mehr Geld“).

In zwei Jahren sehe ich mich in New York

Flair ist das, was beim kaufen kaputt geht. Städtisches Flair ist das, was bei einer Sight-Seeing-Tour nicht gesehen wird und dennoch der Grund war nach Berlin zu kommen. Die postfordistische Stadt erzeugt gerade durch ihr Konglomerat an Milieus, der Pluralität der Lebenswelten und dem Aufbrechen ihrer lokalen Verortung in inhomogene Räume eine neue städtische Komplexität und komplexe städtische Subjekte.
Der Vorort mit großen Einkaufscentern für das aufsteigende Kleinbürgertum existiert parallel zu den hippen Innenstadtgegenden für die Kreativindustrie und ihr Klientel. Diese hippen und angesagten Kieze sind geprägt vom neuen mobilen, „jugendlichen“ Bürgertum. Kennzeichnend ist eine große Flexibilität, was durch das schnelle Wechseln von Städten und Wohnungen schnell steigende Mieten bzw. rasche Veränderungen von Stadtvierteln begünstigt.
Es ist die große Errungenschaft des Kapitalismus, dass er sich gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen flexibel zeigt, dass er zu bestimmten Transformationen fähig ist. Nun ist es aber so, dass diese Transformationen niemals die spezifische grundlegende Funktionsweise antasten und das alle Lebensentwürfe auf ihre Nützlichkeit geprüft werden. Die Produktion von Ausgeschlossenen gehört ebenso dazu wie die Inklusion von anderen Anderen.
Die einzelnen Schichten entwickeln dabei jeweils ihre eigene Verblendungserzählung.
Gegen den befriedenden Pluralismus an Subkulturen, Lebensstilen und Ideologien, der von der herrschenden Administration locker gemanaged wird, müsste es einen Bruch der Majorität mit den Gesetzen von Staat und Kapital geben, die gegen die Prinzipien von Profit und Rentabilität agiert und aufhört, die ewige Wiederholung der Integration des/der Einzelnen in den kapitalistischen Gesamtkörper einzufordern.

Die Diktatur der Mieter_innen

Kritik an den hiesigen städtischen Verhältnissen und ihren Subjekten ist in der existierenden radikalen Linken häufig sozialrevolutionär. Die sozialrevolutionäre Kritik hat dabei analog zum Proletariat im klassischen Marxismus ein neues, revolutionäres Subjekt ausgemacht. Arme, denen es an sozio-ökonomischen Sicherheiten fehlt, Mieter_innen mit geringen Einkommen sollen, wie früher das Proletariat, ihre negativ privilegierte Stellung erkennen, ein quasi-revolutionäres Bewusstsein bilden und schlussendlich aktiv in den Kampf um die Stadt eingreifen. Dieser Kampf wird als eine Art Klassenkampf beschrieben. Die von Gentrification und Verarmung Betroffenen, deren Betroffenheitsgrad vor allem anhand der Höhe des Einkommens abzulesen sei, kämpfen hierbei aber nicht wie früher das Proletariat gegen den Besitzer ihrer Fabrik, sondern gegen eine ganze „Klasse“ von Leuten, die Mittel- und die Oberschicht. So vermischt sich die Beschreibung von Gentrifizierung mit Akteuren wie Pionieren, Bildungsbürgertum, usw. mit einem kämpferischen Klassenbegriff. Es geht dann nicht nur um den Kampf der Mieter_innen gegen ihre_n Vermieter_in, sondern auch um die Verteidigung des eigenen, armen Kiezes gegen die zugezogene Mittelschicht. Die Feinde sind klar zu benennen: Ökos und Yuppies raus.
Wir sehen das anders. Zum einen ist das Ziel nicht die Schaffung von armen Kiezen, in denen keine reichen Leute wohnen, sondern die Überwindung der Verhältnisse, die arm und reich hervorbringen. Dabei kann es nicht darum gehen, den Mittelstand auch in die Armut herunterzureißen oder nach Zehlendorf zu verdrängen, sondern die kapitalistische Formung der Gesellschaft und damit die soziale Schichtung abzuschaffen.
Zum anderen kann eine politische Bewusstwerdung durch verschiedene Faktoren angestoßen werden. Die Mittelschichtsjugendlichen, welche auf einer Demonstration von Polizist_innen geschlagen wurde, können sich ebenso politisieren, wie ein Mensch mit hoher Miete und geringen Einkommen. Natürlich haben die Menschen unterschiedliche (ökonomische) Interessen, so dass es hier zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Schichten bzw. Klassen kommen kann.
Der entscheidende Konflikt ist aber die Auseinandersetzung der Menschen mit den Gesetzen von Markt und Kapital in ihrer Funktionsweise in der bürgerlichen Demokratie und nicht der Kampf der Unterschicht gegen die Mittelschicht. Die Gesellschaft der Gewinner und Verlierer ist die Folge der kapitalistischen Ökonomie und nicht eine Verschwörung des bösartigen Mittelstandes. Dass es Gruppen in der Gesellschaft gibt, die unterschiedliche Funktionen und Privilegien haben, stimmt und es kann sinnvoll sein von Klassen zu reden wenn es um das Bewusstsein über die eigene ökonomische Position geht. Der Versuch einen Klassenbegriff nicht anhand zugrundeliegender Strukturen sondern an Lebensstil und Schicht zu aktualisieren, stellt aber eine Verkürzung der Analyse dar. Das üble Wirken kapitalistischer Prinzipien, zumindest implizit, auf das Auftreten einzelner Personengruppen zurück zu führen, ist eine ebenso gefährliche wie falsche Personalisierung gesellschaftlicher Konfliktursachen. Wenn es ums Ganze geht, kann der Kampf gegen eine Welt kapitalistischer Notwendigkeiten und Erscheinungen nicht als personalisierter oder ethnisierter Verteidigungskampf der eigenen Armut beginnen.
Wie an der Misere der postzaristischen Gesellschaft in Sowjetrussland ganz sicher nicht nur die Kulaken schuld waren, so sind die Yuppies in der neoliberalen Stadt Symbol und nicht Ursache der Gentrifzierung. Und: es lässt sich aus der stimmigen Beobachtung, dass der Kapitalismus zu einer massiven soziale Schieflage führt und es zu einem Nebeneinander von Menschen kommt, die extrem viel und anderen, die extrem wenig haben, noch kein revolutionäres Subjekt ableiten.
Der Gedanke, dass sich die Prekären durch die „Befreiung der Armut“ emanzipieren, ist nicht plausibel. Eine Befreiung von der Armut ist nicht gegen bestimmte Schichten oder Klassen zu erreichen, sondern nur gegen die gesamtgesellschaftlichen Ursachen der sozio-ökonomischen Antagonismen.

Warum hassen die Chaoten Berlin ?

Kritik kann und muss auch darüber hinaus gehen. Es stellt sich anschließend an die Kritik personalisierter Ursachenanalyse die besondere Frage nach imaginierten und konstruierten Identitäten. Diese werden in der Standortkonkurrenz ebenso brauchbar gemacht wie in kulturellen oder politischen Subkulturen. In Deutschland ist die Herausbildung einer nationalen Identität sehr wichtig für den sozialen Kitt der „Volksgemeinschaft“. Der Hauptunterschied zwischen der nationalen und der städtischen Identität ist nun zunächst einmal ihre Wirkmächtigkeit. Die nationale Identität ist ein zentrales Element der herrschenden Ideologie, die städtische wird eher für Imagepflege als für eine ernsthafte Verblendungserzählung benutzt. Sie wirkt nach außen eher als Anziehungspunkt denn als Grenze, ihre Funktion für das Innere ist beschränkter als die der nationalen Identität. Es sind mit ihr auch weniger Ausschlussmechanismen wie „Staatsbürgerschaft“ oder „Nationalgefühl“ verbunden.
Trotzdem ist die grundsätzliche Struktur ähnlich. Es handelt sich um die Konstruktion eines Kollektivs, welches errichtet wird um das soziale Gefüge herrschaftlich zu organisieren und eine Ideologie zu vermitteln. Die/Der Einzelne ist mit ihrer/seiner spezifischen Identität eher bereit für ihren/seinen Standort, also Deutschland oder Berlin zu leiden und sich unterzuordnen. Die herrschende Politik wendet einige Energie darauf Marketingstrategien zu finden um ein bestimmtes Bild der Stadt zu vermitteln.
In der realexistierenden Gesellschaft sind rassistische, sexistische oder anitmuslimische Ressentiments weit verbreitet. Sie werden hervorgerufen durch Identitätskonstrukte und verstärken diese im Umkehrschluss. Die Existenz dieser Identitäten strukturiert die Stadt, sie bildet Grenzen zwischen bestimmten Schichten oder Bevölkerungsgruppen. Der jeweilige Mehrheitsmob diskriminiert die jeweilig als abweichend betrachtete Lebensweise oder zugeschriebene Identität.
Auch im Kampf gegen die „Gentrifizierung“ werden bestimmte Identitäten und damit einhergehend Ressentiments produziert. So werden bestimmte Subkulturen politsch über andere gesetzt, auch wenn sich darin nur die eigene Identität und kein emanzipatorischer Impuls in Richtung einer „Stadt für alle“ abbildet. Die Auseinandersetzung mit Identitäten und den Ausschlüssen, die durch sie produziert werden, ist elementar, wenn politisch in der bestehenden identitären Gesellschaft gehandelt wird.

Vater Staat wird’s schon richten

Für die Überwindung der bis hierhin skizzierten Zustände mit einem Auge auf die etablierte Politik zu schielen wäre eine schlechte Idee.
Die herrschende Politik ist dem kapitalistischen movens, der Erzeugung von Mehrwert und Profit, verpflichtet. Sie sorgt mit ihrer Polizei für die Durchsetzung der rechtlich geordneten kapitalistischen Verfahrensweisen, sie sorgt mit Ideologie und scheinbaren Freiheiten für eine befriedete Gesellschaft und sie trifft die Entscheidungen und Investitionen, die von einzelnen Markteilnehmern nicht getroffen werden können. Im Wohnverhältnis setzt sie also die Interessen der Hausbesitzer_innen vertraglich fest und gewährleistet ihre Gültigkeit, zur Not mit Hausräumungen wie jüngst im Falle der Liebig 14. Außerdem sorgt sie sich um das Image der jeweiligen Stadt in der Standortkonkurrenz und versucht die Wirtschaft ans Laufen zu bringen.
Es ist falsch, von dieser Verwaltung des Herrschenden eine Veränderung der Strukturen oder eine Ausrichtung der Politik an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt zu erwarten. Allerdings sorgen sich die herrschenden Parteien gerade auch um befriedete Verhältnisse in den kapitalistischen Zentren. Das bedeutet, dass sie mitunter auf soziale Bewegungen reagieren und Transformationen stattfinden. Diese Transformationen lassen trotzdem die meisten Prinzipien des Bestehenden unangetastet.

Die politische Differenz

Das Ziel einer emanzipatorischen Bewegung sollte es sein die Mieten an sich in Frage zu stellen, mit der Hoffnung auf eine Überwindung des Bestehenden und dem Wissen, dass es bei einer starken Bewegung häufig zu einem Aufbrechen sedimentierter sozialer Verhältnisse kommen kann und damit zu einer Politisierung des angeblich Unveränderbaren.
Wir unterscheiden in unserer Begrifflichkeit zwischen der Politik und dem Politischen. Unter Politik verstehen wir den Verwaltungsapparat, der das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie sicherstellt und sich streng an die jeweiligen Gesetze von Markt, Gewinn und sozialer Schichtung hält. Die Politik sorgt sich um den reibungslosen Ablauf der kapitalistische Zurichtung der Gesellschaft.
Davon zu unterscheiden ist das Politische. Zum einen ist das Politische die Grundlegung der Politik, dass was nicht ausgesprochen wird. Die Politik ist damit das abgestorbene Politische bzw. es ist das Politische, welches aufgehört hat, politisch zu sein. Damit ist das Politische selbst die kontingente Herangehensweise an die sozialen Verhältnisse mit der grundsätzlichen Prämisse der Verhandelbarkeit und Emanzipation. Das Politische zum Vorschein zu bringen, bedeutet also die Politik zu untergraben, ihr das Fundament immer weiter zu entziehen. In bestimmten Situationen kann es allerdings notwendig sein eigene Grundlegungen aufzustellen, eine andere Politik zu betreiben um die herrschende Politik anzugreifen. Das Oszillieren zwischen dem Politischen und dem Eingreifen in die herrschende Politik ist eine notwendige Voraussetzung von Praxis, welche verändernd sein will.
Das Ziel einer revolutionären Stadtpolitik muss die grundsätzliche Verhandelbarkeit der gesellschaftlichen Regeln einfordern. Der Ausgangspunkt ist also die Kontingenz sozialer Verhältnisse und nicht ihre Reformulierung in ein erneutes Ausbeutungsverhältnis zwischen Mensch und Staat/Kapital. Radikale oder subversive Praxen können dabei als ein Schritt in Richtung Verhandlung gelten, weil sie mit bestehenden Normen brechen.

Am Ende der Stadt

Die conclusio ist eindeutig. Eine Stadt, in der Menschen selbstbestimmt und trotzdem kollektiv leben können und in der sie mit darüber bestimmten können, wie sich ihr Kiez entwickelt und neue Prozesse anstoßen können, kann es im Kapitalismus und der ihn umgebenden identitären Umgebung nicht geben. Deswegen ist eine Organisierung notwendig, welche sich zum Ziel setzt die soziale Sedimentierung zu politisieren und schlussendlich aufzubrechen. Eine Stadt für alle gibt es somit erst nach der Revolution. Den Prozess dahin kann es schon vorher geben.
Die Revolution ist das Ereignis, welches bricht mit den angeblich für immer geltenden Gesetzen. Sie kommt zum einen plötzlich und ohne direkte Notwendigkeit, sie ist andererseits vorbereitet und hat ihre Ursprünge in den Bewegungen, die sich den Rahmenbedingungen nicht mehr unterwerfen und sich nicht von der herrschenden Ideologie betäuben lassen.
Die Revolution ist kein kurzfristiges Ereignis, in dem es darum geht den Politikapparat zu übernehmen, ein paar Gesetze zu ändern und Herrschaft einfach so abzuschaffen. Sie ist ein unvorhersehbarer, sich selbst als kontingent begreifender bewusster Prozess kollektiv handelnder, sich selbst von den Verhältnissen emanzipierender Menschen.