Hier dokumentieren wir unseren Aufruf zur vergangenen M31-Demonstration in Frankfurt und unsere Auswertung des Aktionstages.

Aufruf

Wenn ein paar Kennziffern durch die Decke schießen

Kapitalistische Planung soll möglichst effizient, das heißt möglichst gewinnbringend, den Akkumulationskreislauf aufrechterhalten. Im Zuge dieses Kreislaufes kommt es unter den Bedingungen von Konkurrenz und grundsätzlicher Unsicherheit, ob sich das betriebliche Gewinnmodel als erfolgreich erweist, gesamtwirtschaftlich immer wieder zu Überakkumulation. Das heißt zu viel Kapital ist auf der Suche nach lukrativen Investitionsmöglichkeiten.

Not macht erfinderisch. So wurden Versprechen auf zukünftige Versprechen auf Versprechen versprochen und dabei vor ein paar Jahren vor allem in Hypothekenkredite investiert. Dabei haben sich ein paar Leute mit der Risikoabschätzung ein klein wenig vertan. Und wie schon manchmal in der kapitalistischen Geschichte spielte fortan der gesamte Kalkulationsprozess verrückt. Die Prognosen wurden schwieriger, das Vertrauen in sie sank. Die betroffenen Akteure machten nun das einzige, was sie ohne ihre Kalkulationsmechanismen tun konnten: nichts.
Keine Kredite mehr geben, keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, keine Aufträge mehr vergeben. Das nennt sich dann Wirtschaftskrise, Kapitalanhäufungen lösen sich in Luft auf.

Einmal in Schwung gerieten immer weiter Mechanismen aus dem Tritt. In Europa wurde das Risiko von Staatsanleihen von bestimmten Staaten neu berechnet, die Zinsen der Anleihen stiegen und die Staaten waren somit plötzlich überschuldet. Das Kapital verhält sich wie ein scheues Reh. Die stattgefundene Kapitalvernichtung in der Finanzkrise, aber auch geringe Möglichkeiten für profitable Anlagemöglichkeiten erschreckten es zutiefst.

Öl ins Getriebe schütten

Krise im Kapitalismus heißt natürlich erstmal eins: den Menschen mit geringen Einkommen geht es noch schlechter, als es ihnen ohnehin schon geht. Die Menschen mit hohen Vermögen haben zwar auch einige Gespräche mehr mit ihren Anlageberatern und müssen eventuell das Chalet in St. Moritz veräußern, aber solange an der grundsätzlichen Eigentumsverteilung und -ordnung nichts geändert wird, müssen sie sich keine größeren Sorgen machen.

Denn das in Europa durchgesetzte Austeritätsregime verfolgt das Ziel, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen und die Nationalökonomien in einen Zustand zu versetzen, indem die zugehörigen Staaten wieder als kreditwürdig eingestuft werden. Denn ohne Kredite läuft im entwickelten Kapitalismus nichts, da brummt die Maschine nicht. Dies hält die extrem ungleiche Vermögensverteilung nicht nur aufrecht, sondern verschärft sie sogar.

An bestimmten Punkten muss allerdings eingegriffen werden, weil die staatliche Verfasstheit die abstrakte Kalkulation und Besitzzuschreibung nicht mehr restlos verteidigen kann. Griechenland erklärt zum Beispiel für bestimmte Kredite einen Zahlungsausfall. Dieser Eingriff in die kapitalistische Eigentumsverhältnisse wird mit einer radikalen kapitalistischen Umstrukturierung Griechenlands und der anderen angeschlagenen Ländern abgegolten. Die absolute Wahrheit, die die Märkte verkünden, soll nicht in Frage gestellt werden.

In Europa wird wieder Deutsch gesprochen

In Deutschland werden die kapitalistische Zwänge vom disziplinierten Nationalkollektiv weitgehend akzeptiert. Rot-Grün hatte unter Schröder die kapitalistisch notwendige Abschaffung des überkommenen Wohlfahrtsstaats schon vor Jahren in die Wege geleitet. Da ist es aus Sicht des deutschen Volkes nur Recht, wenn nun auch „die Griechen“ sich den Anforderungen der Märkte und Kapitalgeber_innen anzupassen haben. Die Sorge der deutschen Öffentlichkeit gilt deswegen auch zunächst dem Geld der „Steuerzahler_innen“, welche jetzt offenbar nicht mehr nur über Warentausch und Kapitalverkehr, sondern überraschenderweise auch politisch-finanziell mit anderen Ländern verbunden sind.

Deutschland ist aufgrund spezifischer Bedingungen (großer Industriesektor, hohe Produktivität, sinkende bis stabile Löhne) als fast einziges EU-Land bisher nicht stark von der Krise betroffen. Deutschland sieht sich selbst als Modell für eine wettbewerbsfähige Nationalökonomie und forciert die Durchsetzung dieses Modells in Europa. Dies wird von den herrschenden Eliten in vielen Ländern begrüßt. Die maßgeblich von der Regierung Schröder/Fischer initiierten Reformen werden nun auch anderen europäischen Staaten als Kur gegen die wirtschaftliche Misere verschrieben.
„Der Deutsche“ fühlt sich in der Krise bestätigt und anderen „Nationen“ überlegen. Er fühlt sich als fleißiger und arbeitsamer. Damit wird die Krise als Überlebenskampf in der nationalen Konkurrenz umgedeutet. Der Angriff auf die Gesellschaften unter dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit wird hier als begrüßenswertes Leid für die schwächeren Nationen bzw. Menschen gesehen.

Liveticker !

Ratingagenturen, Liquiditätspolitik und Marktentwicklungen erscheinen als abstrakt-fern. Das Gefühl der Ohnmacht angesichts von Verwertungslogiken, welche dem Einzelnen aus dem kapitalistischen Normalzustand wohlbekannt sein sollte, verstärkt sich in der Krise. Darauf antwortete das Subjekt zunächst mit einer Verortung der Abstraktion in einzelnen Akteuren der kapitalistischen Binnenrationalität, sprich „die Banken“ oder „Europa“.
Die herrschende Politik nutzt diese Ohnmacht. Sie installiert Technokratien, welche die Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik implementieren. Sie ignoriert Generalstreiks und Großdemonstrationen um zu zeigen, dass sie der kapitalistischen Binnenlogik folgt, auch wenn sie damit gesellschaftliche Instabilität in Kauf nimmt. Staatsbürger_innen sind auch in der normalen kapitalistischen Demokratie nur marginal an Entscheidungsprozessen beteiligt. Aber selbst diese formale Beteiligung wird ausgehebelt.

Echte Technokratie jetzt !

Die eklatanten Ausschlüsse und Hierarchisierungen, die der bürgerlichen Demokratie eingeschrieben sind, und ebenso ihre Funktionen der gesellschaftlichen Legitimation und sozialen Beschäftigung sind offensichtlich. Die Sphäre politischer Subjektivierung muss aber in eine Analyse der Krisenprozesse mit einbezogen werden. Wer von Technokratien redet und die Untergrabung bisheriger demokratischer Verfasstheiten beklagt, kann sie nicht vollständig aus einem funktionalen Zusammenhang ökonomischer Verwertbarkeit heraus erklären. Die Kritik an den zunehmend autoritären Krisenregimen und die Benennung des Konflikts zwischen „Demokratie“ und kapitalistischer Wirtschaft bezieht sich implizit auf ein egalitäres und emanzipatorisches Element des Demokratischen. Dessen politische Marginalisierung im bürgerlichen Staat und die Subsumierung unter die Anforderungen der Verwertbarkeit spitzen sich in der derzeitigen Krise zu.
Der Generalstreik in Spanien wurde vom spanischen Ministerpräsidenten vorhergesagt und einkalkuliert, die Occupyproteste in Deutschland als mediales Ereignis ohne jedes Ergebnis gefeiert. Es wirkt nun vor diesem Hintergrund so, als würden Menschen auf die Straße gehen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass irgendetwas in dieser Gesellschaft von Menschen bestimmt werden könnte.
Doch es gibt noch immer Raum für eine radikale politische Praxis, welche sich der kapitalistischen Logik verweigert und das Projekt der politischen Emanzipation vorantreibt. Dabei sollte es nicht um sozialdemokratische Reformen im Staatsgefüge gehen, sondern um eine Verschiebung von Kräfteverhältnissen und um Brüche in der Verwertungslogik.

Eine radikale Kapitalismuskritik muss sich davor hüten, den Kapitalismus als unangreifbares Prinzip in ein abstraktes Jenseits zu verlegen und damit jedwede revolutionäre Praxis theoretisch unmöglich zu machen.
Die Proteste am 31. März sind ein Beispiel wie eine antikapitalistische Praxis, die trotz aller Beschwörungen in den letzten Jahren auf der Straße kaum sichtbar war, aussehen könnte. Es ist ein wichtiger Schritt, dass hierbei Aktionen in mehreren europäischen Städten zeitgleich und abgestimmt stattfinden. In Zeiten supranationaler Staatengebilde und transnationaler ökonomischer Verflechtungen muss der Protest den nationalen Rahmen zunehmend hinter sich lassen. Die Demonstration kann dabei nur der Startpunkt einer Vernetzung und Verständigung sein, wie eine kontinuierliche Arbeit gegen die kapitalistische Logik aussehen kann. Dabei müssen neoklassische Wirtschaftserklärungen als bessere Form der Alchemie entlarvt werden und die Legitimität des Kapitalismus angegriffen werden.

Der Aktionstag könnte in einem Klima aus Angst und Ohnmacht ein ermutigender Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Rückkehr des Politischen sein.

Auswertung zu M31-Protesten von der Gruppe „*andere zustände ermöglichen“

Politische Einordnung

Die M31-Mobilisierung nach Frankfurt ist als Erfolg zu werten. 6000 Menschen auf einer klar antikapitalistischen, linksradikalen Demonstration war eine beeindruckende Größe. Es fehlte der klare Anlass eines Gipfels oder Naziaufmarschs und das Thema war allgemein „Der Kapitalismus und die Finanzkrise“. Daher ist die Anzahl der Menschen noch höher einzuschätzen. Die verschiedenen autonomen und linksradikalen Gruppen wie UmsGanze, FAU und andere konnten eine Demonstration organisieren, welche bundesweite Anziehungskraft besaß. Die Mobilisierung der Interventionistischen Linke zu den Aktionstagen im Mai, ebenfalls in FFM, schien dabei nicht hinderlich zu sein. Im Vorfeld war absehbar, dass es nicht das Ziel der Mobilisierung war und sein konnte, weit in die „gesellschaftliche Mitte“ hineinzureichen.
Die M31-Mobilisierung schaffte es, dass sich größere Teile der radikalen Linken vernetzten und sich mit Krise und Kapitalismus theoretisch und praktisch auseinandersetzten. Unsere Gruppe „*andere zustände ermöglichen“ führte nicht nur in Berlin, sondern auch in Kassel, Rostock und Greifswald Theorieveranstaltungen durch. Dabei zeigte sich, dass das Interesse einer antikapitalistischen Erklärung der Krise im Euroraum groß ist. Die theoretische Fundierung linksradikaler Praxis ist dabei weiter ausbaubar. Gerade bei der Komplexität des derzeitigen Zustands kapitalistischer Organisierung ist es notwendig, eine klare theoretische Analyse liefern zu können und mit anderen Gruppen weiterzuentwickeln. Auch bei einer Mobilisierung, die sich an vielen Menschen richtet, sollte versucht werden zu zeigen, wie sich die eigene Kapitalismuskritik und Krisenanalyse von verbreiteten Verkürzungen unterscheidet. Bei der Analysebegleitung wie sie sich auch in vielen Aufrufen von unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen ausgedrückt hat, zeigte sich auch, dass es bei der Ausrufung einer einmaligen Demonstration nicht um eine reine Eventpolitik handelt, solange der Mobilisierungsprozess zur Vernetzung und zum inhaltlichen Austausch genutzt wird. Deswegen wird die M31-Mobilisierung nicht wegen der 6000 Leute in Frankfurt, sondern wegen der Debatten, Treffen, Plakate in der Straße gegen den Kapitalismus, Flyern und Texten eine weitergehende Bedeutung für die antikapitalistische Szene in Deutschland haben.

Europa für Linke

Wichtiger Bestandteil des Aktionstages war seine antinationale Ausrichtung und seine europaweite Mobilisierung. Am Aktionstag selbst gab es eine sehr große Demonstration in Mailand und viele weitere Aktionen in sehr unterschiedlichen europäischen Ländern. Dass dabei in Griechenland keine größeren Proteste stattfanden, ist ein klares Manko des Aktionstages. Im Gegensatz zu den „Occpuy“-Protesten im vergangenen Jahr entwickelte sich keine enorme Dynamik zwischen den unterschiedlichen Bewegungen. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass mit einer klaren Analyse und Positionierung in einer linken Szene es schwieriger fällt zehntausende anpolitisierte Menschen auf die Straße zu bringen. Zum anderen ist die Vernetzung antikapitalistischer Gruppen in Europa nicht sonderlich weit fortgeschritten. Dies ändert sich auch nicht mit einem einzigen Aktionstag. Noch ist der Anspruch sich gegenseitig auf unterschiedliche Kämpfe in Europa produktiv beziehen zu können, noch nicht eingelöst. Dabei ist es notwendig auf rasante Entwicklungen wie die Verschärfung der Eurokrise oder heftige Proteste in Griechenland schneller zu reagieren.

Die bürgerliche Presse verkündet

Das Pressecho war vorhanden. Das ist in Frankfurt keine Selbstverständlichkeit. In der Frankfurter Rundschau war in Folge der Proteste zu lesen, dass die örtliche Polizei eigentlich die Linie verfolgt militante Proteste einfach komplett zu verschweigen.. Die hessische Mauer des Schweigens konnte also durchbrochen werden und wurde durch die klassische Hetze ersetzt. Es ist allerdings festzustellen, dass die Inhalte des Aktionstages und der antikapitalistische Charakter zur Geltung kamen. Es kam zu einer überregionalen Berichterstattung. Die Außenwirkung in die Gesellschaft wurde insoweit erreicht, dass vermittelt wurde, dass Antikapitalist*innen die Krise scheiße finden und auch mal deswegen einen Farbbeutel gegen die EZB werfen.
Ein gesellschaftlicher Diskurs der Polizeigewalt und unverhältnismäßige Maßnahmen kritisiert, konnte allerdings nicht angestoßen werden. Dies liegt zum einen an der Vehemenz der Demonstration, welche sie als geeigneter Ort zum Knüppeln erscheinen ließ und zum anderen daran, dass die meisten unterstützenden Gruppen als klar linksradikal einzuordnen waren. Die Vehemenz im Ausdruck ist wie immer mit dem Nachteil verbunden, dass der Staat leichter Repressionsschläge durchführen kann. Die hessische Polizei war zusätzlich mit der Lage überfordert. Sie hatten offenbar mit weniger Demonstrant*innen bzw. Militanz gerechnet. Dabei ist eine Überforderung der Polizei immer auch eine Gefahr, da sie dann leicht selbst einen „Ausnahmezustand“ herbeiführt.