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Aufruf von *aze zur Blockade der Zwangsräumung am 14.2.

Zwangsräumung Blockade Plakat

Guten Morgen, bitte verlassen Sie jetzt Ihre Wohnung !
Durch Berlin ziehen jeden Tag Gerichtsvollzieher*innen, die an Wohnungstüren klingeln und Menschen auf die Straße setzen. Familien werden aus ihrer Nachbarschaft geworfen, Kinder müssen die Schule wechseln, Jugendliche verlieren ihre Freund*innen und einige müssen fortan unter Brücken oder im Obdachlosenasyl wohnen. Viele andere Menschen verlassen schon vorher ihre Wohnung, wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können.
Es findet ein gewaltiger Verdrängungsprozess statt, der Menschen gewaltsam in der Stadt verschiebt. Dies bleibt meist unsichtbar, die Umzugswägen rollen still und leise.
Bestimmt wird diese Entwicklung durch die Menschen und Institutionen mit Eigentum. Wer die Wohnung besitzt, kann bestimmen, was mit ihr passiert. Die Besitzenden haben ein Recht auf Profit, sie erhöhen munter die Miete und schmeißen die Mieter aus den Wohnungen, welche sich die Miete nicht mehr leisten können.
Aus Sicht der Besitzenden ist Berlin eine Anlagemöglichkeit für Investitionen, es ist Ort der ständigen Versuche Kapital zu verwerten. Die herrschaftliche Zurichtung der Stadt weist den Menschen Plätze und Funktionen zu. Dabei bestimmt die Höhe der Miete maßgeblich darüber, wem es ermöglicht oder versagt wird in bestimmten Gegenden zu wohnen. Der Wohnungsmarkt interessiert sich dabei nicht für die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen.

Berlin, bitte verlassen Sie jetzt diese Stadt !
Ursache dieser Entwicklung ist aber nicht das unmoralische Verhalten der einzelnen Kapitalbesitzenden, sondern die kapitalistische Organisierung des Wohnungsmarktes. Es ist nicht die teuflische Idee des Hauseigentümers Andre Franell mit Wohnen Geld zu machen, sondern die Grundidee des Wohnungsmarktes. Deswegen weiß er in diesem Fall das gesamte System von Justiz, Polizei und Politik hinter sich, welches sein Interesse gewaltsam gegenüber der betroffenen Familie durchzusetzen versucht.
Dieses Herrschaftsverhältnis bleibt unsichbar, solange Menschen ihre gestiegene Miete individuell mit sich ausmachen, wenn sie resignieren und sich mit der ihnen zugewiesenen Stellung begnügen. Deswegen ist es der erste wichtige Schritt, wenn Mieter*innen ihre persönliche Situation politisieren und sich mit anderen Betroffenen verbinden.

Status quo forever ?
Die Kampagne gegen Zwangsräumungen hat es bisher geschafft die unmittelbare Betroffenheit und spontane Solidarität mit einer politischen Perspektive zu verbinden. Die angekündigten Sitzblockaden gegen die Räumung sind eine notwendige Zuspitzung des stadpolitischen Kampfes, dem es um eine grundsätzliche Ablehnung der bestehenden politischen Aushandlungsprozesse und ökonomischen Organisierung geht, die das Leben und Wohnen zurzeit so verdammt schwierig machen.
Mit der Blockade der Zwangsräumung geht es uns nicht darum den Status Quo auf Biegen und Brechen zu verteidigen und die vielbeschworene Gentrifizierung „lediglich“ aufzuhalten, sondern die Ahnung einer Stadt zu erkämpfen, in der die Menschen die Vergabe von Wohnraum nicht einigen Wenigen überlassen und somit von Politik und Markt in eine gewaltsame „Stadtentwicklung“ einsortiert werden. Wir wollen stattdessen eine Organisierung unter Gleichen erreichen. Die Verteilung von Wohnungen sollte sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ohne rassistische oder ökonomische Machtbeziehungen organisiert sein. Eine herrschaftsfreiere Stadt fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss im Konkreten erstritten werden.

Kommt zur Blockade am 14. Februar und verhindert die Zwangsräumung !

14.2. // 7 Uhr // Lausitzerstraße 8 (Kreuzberg)

Weitere Informationen: Zwangsräumug verhindern

Zwangsräumung verhinden 3.0!


Nach dem der erste Räumungstermin einer Familie durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams erfolgreich verhindert wurde der zweite Termin aufgrund „formaler Fehler“ verschoben (siehe Beitrag unten). Nun kündigen sich Justiz und Polizei für den 14.2. an. Wieder soll es eine massive Blockade geben, um den Zugriff auf die Wohnung zu verhindern. Es wird auch mit Aktivist*innen aus anderen Städten gerechnet, um die angekündigte Räumung zum Debakel zu machen und die betroffene Familie zu unterstützen. Für ein praktisches und kämpferisches Signal gegen die Zumutungen der kapitalistischen Stadt! Die Aktion beginnt früh am Morgen. Schlafplätze wird es geben. Zudem wird ein Ticker eingerichtet, der von vor Ort berichtet. In Kürze gibt es Mobi-Material (Video-Clip, Web-Banner etc.) auf der Seite des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“. Wir werden Euch erwarten!

Kotti-Demonstration auch gegen Zwangsräumungen

Kotti Demonstration Mieten
Kotti-Demonstration // 15.12. // 14 Uhr // Kottbuser Tor

In den letzten Tagen war viel los in Berlin. Temporär konnte ein soziales Zentrum und ein Haus für Flüchtlinge durch eine Besetzung erkämpft werden. Der zweite Versuch die Familie Gülbol zu räumen, konnte erfolgreich abgwendet werden.
Die nächste Kotti-Demonstration wird deswegen sowohl an der Lausitzer Straße 8 vorbeilaufen als auch beim neuen Irving-Zola-Haus. Auch in der Lübbener Straße steht demnächst eine Zwangsräumung bevor. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM versucht ein älteres Ehepaar aus ihrer Wohnung zu schmeißen, was die Verdrängungspolitik des Senats deutlich vor Augen führt. Nur ein entschlossener Widerstand kann diese Räumung noch abwenden.

Zweiter Zwängsraumungsversuch verhindert

Zwangsräumung blockieren

Die Kampagne gegen den zweiten Versuch der Zwangsräumung der Familie Gülbol hatte in den letzten Tagen richtig Fahrt bekommen. Über 70 Institutionen und Einzelpersonen hatten sich zu einer Blockade bekannt. Die Presse berichtete meist positiv, aber vor allem die Nachbar*innen unterstützen die geplante Blockade stark.
Senat und Polizei hatten offenbar keinen Plan wie sie den breiten Widerstand brechen sollten und die Räumung wurde kurzfristig abgesagt. Die offiziele Begründung der Absage wegen „formalen Unklarheiten bei der Zustellung des Räumungstermins“ wirkt vorgeschoben. Nun ist mit einem dritten Versuch zu rechnen. In der Lübbenerstraße droht derweil die Zwangsräumung von zwei Senioren durch die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM. Die zwei verhinderten Räumungen in der Lausitzerstraße sind ein klares Zeichen, dass in Berlin Zwangsräumungen nicht mehr einfach stattfinden können. Die Menschen sind zunehmend bereit im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung zivilen Ungehorsam auszuüben.

12.12.12: Zwangsräumung blockieren

Zwangsräumung blockieren

Mi. / 12. Dez. / 7.00 Uhr

Lausitzer Str. 8 / Berlin-Kreuzberg / U-Görlitzer Bhf

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin.

Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt. Sei auch du dabei!

Seit über 30 Jahren wohnt die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße. Vor ein paar Jahren wurde das Haus verkauft und der neue Vermieter André Franell erhöhte direkt die Miete. Die Familie klagte, verlor, versäumte eine Frist und das Gericht gab einer Räumungsklage recht. Sie beschloss aber die Wohnung nicht in aller Stille zu räumen, sondern die Zwangsräumung öffentlich zu machen. Spontan versammelten sich daraufhin 200 Nachbar*innen und stadtpolitische Aktivist*innen am Räumungstermin vor und im Haus. Die Räumung war nicht durchsetzbar.

Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Die Verhinderung einer Zwangsräumung ist also ein ganz praktischer Schritt das Recht auf Wohnen gegenüber den Profitinteressen von Wenigen zu verteidigen.

Eine Stadt für alle Menschen wird nicht vom Senat erbettelt, sondern muss erkämpft werden. Gemeinsam mit vielen können wir am 12. Dezember die Räumung ein zweites Mal blockieren und verhindern.

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung!

Kommt zur Blockade am 12. Dezember!

Termin für nächste Zwangsräumung steht fest

Am 12. Dezember um 9 Uhr wird die Gerichtsvollzieherin erneut versuchen die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße zu räumen.
Sagt allen Bescheid und mobilisiert für den zweiten Termin. Diesmal ist mit Polizei zu rechnen. Eine massive Beteiligung an der Blockade ist also notwendig.
Zwangsräumung verhindern

[B]: 1000 solidarisch in Berlin mit Generalstreik

Während in Spanien, Portugal und Italien Millionen Aufrufen zu einem Generalstreik folgten und demonstrierten, hielten sich die Gewerkschaften in Deutschland vornehm zurück. Die deutsche Sozialpartnerschaft zur Aufrechterhaltung des deutschen Kapitalismus hält weiterhin. Immerhin 1000 Menschen demonstrierten allerdings in Berlin gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa und erklärten ihre Solidarität mit dem kämpfenden Menschen dort. Auch in anderen Städten kam es zu Aktionen.
Einige Jahre dauert „die Krise“ nun schon, ein Ende in den meisten Ländern noch nicht absehbar. Sie wird dazu benutzt Maßnahmen durchzuführen, die die soziale Lage von vielen Lohnabhängigen weiter verschlechtert. Dabei nimmt Deutschland bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen eine zentrale Rolle ein. Gerade hier ist es also wichtig den nationalen Konsens in Frage zu stellen und eine antikapitalistische Perspektive in die Gesellschaft zu tragen.

[B]: 1000 demonstrieren gegen hohe Mieten und für Kotti und Co

Mieten Demo

Über 1000 Menschen demonstrierten heute trotz strömenden Regens in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung. Gleichzeitig gingen in Hamburg 4000 Menschen auf die Straße und in Freiburg 500. In Hamburg wurde sogar ein Haus besetzt. Die Demonstration in Berlin drückte ihre Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co aus. Kotti und Co veranstaltet am 13. November zusammen mit anderen Initiativen eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau. Die Demonstration verband diesen partikularen Kampf mit anderen Kämpfen gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt.
Kurz vor dem Beginn der Demonstration setzte langanhaltender Regen ein. Trotzdem ließen es sich über 1000 Berlinerinnen und Berlin nicht nehmen ihrer Wut über steigende Mieten und ihre Solidarität mit Kotti und Co auszudrücken. Viele verschiedenen Initiative und bedrohte Projekte waren auf der Demonstration präsent. Die Mieter*innen der Palisadenstraße berichteten von ihrem erfolgreich abgeschlossenen Kampf gegen enorme Mieterhöhungen, das Yaam und die Kirche von unten machten auf ihre akut räumungsbedrohte Situation aufmerksam. An der Lausitzer Straße versammelten sich Unterstützer*innen der Familie Gülbol und riefen der Demonstration „Hohe Mieten, Zwangsumzug; davon haben wir genug“ entgegen. Mit einem zweiten Räumungstermin bei der Familie ist zu rechnen und dann ist massive Solidarität notwendig.

Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort – Antikapitalistischer Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 14. November

Am 14. November findet ein europäischer Aktionstag anlässlich der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa statt. In Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Italien sind die Menschen zu einem Generalstreik aufgerufen, womit die Kämpfe gegen die kapitalistische Zurichtung erstmals den Ausdruck eines gemeinsamen südeuropäischen Streiks finden. Damit wird der koordinierte Widerstand gegen das europäische Krisenprogramm fortgesetzt, der in vielen Ländern mit dem Aktionstag M31 am 31.März dieses Jahres Tausende auf die Straße brachte. Wir haben uns an diesem Tag an der erfolgreichen Berliner Mobilisierung zur antikapitalistischen Demonstration nach Frankfurt/Main beteiligt.

Auch wenn oder gerade weil die gewerkschaftliche Politik hierzulande davon meilenweit entfernt ist, gilt es sich in Berlin solidarisch auf die angekündigten Aktionen zu beziehen. Mit der Demonstration am 14. November, die die deutsche Rolle bei der Durchsetzung der Austeritätsmaßnahmen kritisiert, wird den Protestierenden in Südeuropa zumindest symbolisch vermittelt, dass die von Deutschland zelebrierte Rolle des bad cops im kapitalistischen Krisenvollzug nicht von allen hingenommen wird. (weiterlesen…)

[B]: Demonstration zur Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co.

Kotti-Demonstration, Mieten, Verdrängung

Am 10. November werden in Hamburg, Freiburg und Berlin Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße gehen. In den letzten Jahren stiegen die Mieten in vielen Städten rasant an. Dagegen formiert sich immer mehr Widerstand. Das Camp am Kottbuser Tor ist einer der wichtigsten Kristallationspunkte der Mietenproteste in Berlin in diesem Jahr. Die Mieter*innengemeinschaft „Kotti und Co“ hat mit dem Gecekondu einen poitischen Ort geschaffen, an denen sich Familien, Freund*innen, Mieter*innen und oder Aktivist*innen wirkungsvoll gegen steigende Mieten und Verdrängung organisieren. Die Demonstration will diesen Kampf unterstützen und mit anderen Kämpfen verbinden. Einen Ausweg aus dem Teufelskreis von steigender Armut und steigenden Mieten bietet nur der Ausbruch aus der kapitalistischen Stadt.

Wer hat die sauberste Innenstadt im ganzen Land ?

Der Staat zog sich aus der Bereitstellung von Wohnraum in den letzten Jahrzehnten zurück und das Verhältnis Wohnen wurde immer stärker nach Renditeinteressen organisiert. Die kapitalistische Stadt wird vorrangig als Standort wahrgenommen, welcher vermarktet werden muss und nicht als Ort, der von Menschen bewohnt wird. Den besten Rang in irgendeinem internationalen Ranking und die schickeste Innenstadt zu haben, ist dabei wichtiger als die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen.

Die Häuser, denen, die sie brauchen !

Ein wenig Neubau, ein bisschen Kosmetik und sozialdemokratische Rhetorik wird an der fortgesetzten Verschlechterung der sozialen Lage von Vielen nichts ändern. Die Eigentumsfrage muss in den städtischen Kämpfen offensiv gestellt werden. Die Wohnungen, die Häuser, die Stadt sind nicht dafür da, die Profite zu steigern. Sie sind der Ort, wo die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden sollten. Die Häuser müssen konsequent vergesellschaftet werden, wobei die Verwaltung der Häuser von unten organisiert werden muss.

Gemeinsam gegen die kapitalistische Stadt !

Um die kapitalistische Stadt massiv angreifen zu können, ist es notwendig die verschiedenen Kämpfe in Berlin und an anderen Orten solidarisch zu führen. Wichtig ist in diesem Kontext, dass die einzelnen Kämpfe Bezug aufeinander nehmen. Die zunächst lose Verbindung von stadtpolitischen Kämpfen in verschiedenen Städten ist ein erstes wichtiges Signal für eine Verbreiterung des Prozesses. Am 10.11. werden deswegen zeitgleich Demonstrationen gegen die kapitalsitische Stadt in Hamburg und Freiburg stattfinden.
Aber auch die verhinderte Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg stellt einen ebenso wichtigen Schritt hin zu einer konkreten Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, welches viele Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen und ihrem Lebensumfeld reißt.

Am 10. November auf die Straße gegen die kapitalistische Stadt !

Solidarität mit Kotti und Co, der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße und allen anderen stadtpolitischen Kämpfen !

Solidarität mit den Demonstrationen in Hamburg und Freiburg !

10. November 2012 / 16 Uhr / Kottbusser Tor

Information: Internetseite der Demonstration