Proteste gegen Zwangsräumungen

Zwangsräumung Demonstration
Nach der Zwangsräumung in der Lausitzerstraße 8 meinte Polizeipräsident Kandt noch, dass es sich hier um eine Ausnahme handeln würde. Zwei Monate später ist der Berliner Senat durch die Proteste unter Druck, mehrere Zwangsräumungen wurden abgesagt oder verhindert. Der Tod von Rosemarie nach ihrer Zwangsräumung empörte viele Menschen, hunderte kamen zu einer Trauerkundgebung und einer Demonstration. Der Staat antwortete teilweise repressiv, ein Demonstrant wurde bewusstlos geprügelt, eine von einer Zwangsräumung bedrohte Frau erhielt eine Vorladung vom Landeskriminalamt. Der Kampf gegen Zwangsräumungen wird natürlich auch nach den abgesetzten Zwangsräumungen weitergehen und den Ablauf von steigenden Mieten und Verdrängung in Frage stellen.


Zwangsräumung mit Todesfolge
Am 9. April protestieren ca. 120 Menschen gegen die Zwangsräumung von Rosemarie. Es war dies der zweite Versuch ihrer Räumung, nachdem der erste sehr kurzfristig vom Landgericht abgesagt wurde. Das Landgericht verkündete den Fall nun sehr genau prüfen zu wollen. Es wurden mehrere Räumungsschutzanträge wegen ihrer schwachen Gesundheit und möglichen Selbstmordgefährdung gestellt. Die ausführliche Prüfung des Gerichts kam aber zum Ergebnis, dass keine Eigengefährdung vorlag und aus bürokratischen Gründen hinterfragten sie das gesamte Attest. Das Gericht hatte also eine juristisch einwandfreie Entscheidung getroffen, welche Rosemarie am Ende den Tod brachte. Die Räumung selbst ging relativ geräuschlos über die Bühne. Wenige Tage vorher war die Polizei bei einer Räumung in Neukölln noch mit einer Sitzblockade konfrontiert und ging relativ ruppig zu Werke. Auch Rosemarie saß dort in der Blockade und auch Nuriye Cengiz mit deren Kampf der ganze Protest gestartet war.
Bei Rosemarie sicherten ca. 200 Polizist*innen und zwei Reihen Hamburger Gitter die Räumung ab. Rosemarie saß faktisch auf der Straße, sie wollte sich vorher nicht ausmalen, was nach dem Verlust ihrer Wohnung passieren sollte. Nun wurden schnell Schlafplatzmöglichkeiten organisiert. Sie selbst war deutlich geschwächt, hatte ihre Lebenskraft verloren. Zwei Tage später starb sie in den Räumen der Kältenothilfe, bisher ist ungeklärt, ob aus körperlicher Schwäche oder wegen eines Suizids. Faktisch läuft beides aber auf das Gleiche hinaus: Sie hatte nicht mehr die Kraft weiter zu leben, nachdem sie ihre Wohnung verloren hatte.
Im Internet machte sich sehr schnell Empörung und Wut breit. Der Tod von Rosemarie beschäftigte nun auch viele Menschen, die sie vor ihrem Tod nicht gekannt hatten. Auch in den folgenden Tagen kam es teilweise zu einer populistischen Überspitzung des Todes. Zwangsräumung ist eben weit über das Spektrum einer linken Szene Thema geworden, was auch zu anderen Herangehensweisen führt. Rosemarie wollte eine selbstbestimmtes Leben führen und kämpfte gemeinsam mit dem Bündnis gegen ihre Zwangsräumung. In der Presse tauchten häufig sozialdarwinistische Aussagen auf, die beweisen sollten, dass Rosemarie die Wohnung verlieren sollte, weil sie z.B. unordentlich sei. Das Bündnis legt dagegen Wert darauf, dass Berlin Wohnen ein Recht für alle Menschen sein muss. Es ist bezeichnend, dass in einer angeblich demokratischen Gesellschaft eine solche Aussage umstritten ist. Es wurde systematisch versucht Rosemarie zu diskreditieren um Solidarisierungseffekte zu minimieren und den Kampf gegen Zwangsräumungen die soziale Durchschlagskraft zu nehmen. Aber ca. 400 Menschen kamen zu einer spontanten Trauerkundgebung in Reinickendorf und 800 zu einer Demonstration in Kreuzberg. Die Anteilnahme für Rosemarie ist auch ein politisches Zeichen gegen Sozialdarwinismus und die Ignoranz der Gesellschaft gegenüber sozialen Problemen.

Staatliche Antworten
Die Trauerdemonstration wurde von der Polizei brutal angegriffen. Ein Demonstrant wurde bewusstlos geprügelt, viele weitere verletzt. Ein Grund für den Übergriff war nicht ersichtlich und wurde der Veranstaltungsleitung auch nicht mitgeteilt. Der Schwerverletzte wurde die Behandlung lange Zeit nicht gewährt, was viele Menschen empörte. Die Polizei gab nach der Demonstration bekannt, es wäre zu Ausschreitungen gekommen, als die Demonstration die Route verlassen wollte. Dies war und ist offensichtlich falsch. Die Presse gab diese Falschmeldung natürlich unkommentiert wieder. Eine schriftliche Presseerklärung der Polizei zu dem Vorfall ist nicht vorhanden, was auch immer das bedeuten mag.Das Bündnis ist immer mit sehr hoher Polizeipräsenz konfrontiert, wenn Aktionen angekündigt werden. Eine von Zwangsräumung Betroffene wurde vom Landeskriminalamt vorgeladen, weil bei einem Bündnis-Besuch im Sozialamt die Polizei gerufen wurde. In einem anderen Haus, in dem eine Betroffene wohnt, wurde an allen Türen geklingt und gefragt, ob Krise sei. Aber der Staat antwortet nicht nur mit Repression, denn er ist, ob der Brisanz der Aktivitäten zunehmend nervös. Dafür sinnbildlich ist der Umgang mit einer drohenden Räumung in der letzten Woche.
Der schwerbehinderte Mohamed S., seine Lebensgefährtin und ihr zweijähries Kind sollten wegen Mietschulden von der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG geräumt werden. Die Zwangsräumung wurde dem Bündnis erst Montag abend bekannt, Dienstag abend wurde ein Besuch bei der GEWOBAG angekündigt. Fünf Aktivist*innen des Bündnisses und der Betroffene erschienen am Mittwoch früh bei der GEWOBAG. Diese hatte offenbar noch am Morgen einige Krisensitzungen abgehalten. Vier hochrangige Vertreter*innen der Geschäftsführung begrüßten die Zwangsräumungsverhinderndelegation vor der Tür. Ca. 70 Polizist*innen standen in den umliegenden Straßen und vor der Geschäftsstelle bereit. Das gesamte Viertel war weitraumig abgesichert. Die Geschäftsführung gab bekannt, dass die Räumung abgesagt wird. Dieses Zusammenspiel zwischen völlig überzogener Polizeipräsenz und weitgehenden politischen Zugeständnissen ist Ausdruck der gestiegenen Nervosität in den staatlichen Behörden und Verwaltungen. Noch am nächsten Tag wurde die Zwangsräumung von Stadt und Land in der Hermmanstraße 208 und die Räumung der Wärmestube abgesagt. Kurz darauf wurde eine email bekannt, in der die Pressesprecherin der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU vor einem Flächenbrand warnt.

Die nächste Zwangsräumung kommt bestimmt
Kurz vor dem ersten Mai hat sich die Politik erstmal vor eine kurze Ruhepause entschieden und alle bekannten Zwangsräumungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgesagt. Insgesamt aber wird sich die Lage mittelfristig verschärfen, immer mehr Menschen können sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten und am Ende kommt es wegen Mietschulden zu Zwangsräumungen. Die Politik ist immer noch der Ansicht, dass der Wohnungsmarkt die Situation für sie schon irgendwie lösen wird und will höchstens mit wenig Geld Neubau unterstützen. Es geht also um Angebot und Nachfrage und nicht um die Bedürfnisse der Menschen nach einem angemessenen Wohnen. Der Senat verschickte in den letzten Tagen Broschüren an viele Berliner Haushalte um seine Position nochmal darzulegen. Dort finden sich die bekannten Versatzstücke: „Berlin wird […] immer interessanter. […] gibt es aber auch einige Nebenfolgen. Wachstum lässt die Preise steigen.“ Die Berliner Mieter*innen sollen sich also damit zufriedengeben, dass sie eine Art Kollateralschaden für die kapitalistische Verwertung des Standort Berlins sind. Die Mieter*innen müssen sich also zwangsläufig selber organisieren und ihre Interessen gegen Staat und Kapital durchsetzen, wenn sie nicht auf der Strecke bleiben wollen.
Das Recht auf Wohnen muss auf absehbare Zeit gegen die Zumutungen des kapitalistischen Wohnungsmarktes und seine staatliche Durchsetzung erkämpft werden. Für die Kampagne gegen Zwangsräumungen ist also einer der entscheidenden Punkte, ob es ihr stärker gelingt über die Skandalisierung der Einzelfälle hinauszugehen und die Vergesellschaftung von Wohnraum als mittelfristiges Ziel der mietenpolitischen Aktivitäten zusammen mit vielen weiteren Initiativen, Kampagnen und Bündnissen möglich zu machen. Die Erfahrungen der letzten Wochen sind dabei wichtig, sie zeigen die Grenzen der staatlichen Gewalt und Vermittlung. Sie zeigen auch, wie die gewachsene stadtpolitische Szene in Berlin mobilisierbar ist und Diskurse setzen kann. Die Kampagne gegen Zwangsräumungen wird auch in Zukunft dem staatlich garantierten Mechanismus von Mietsteigerung und Verdrängung Sand ins Getriebe streuen.