Archiv für November 2012

12.12.12: Zwangsräumung blockieren

Zwangsräumung blockieren

Mi. / 12. Dez. / 7.00 Uhr

Lausitzer Str. 8 / Berlin-Kreuzberg / U-Görlitzer Bhf

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin.

Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt. Sei auch du dabei!

Seit über 30 Jahren wohnt die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße. Vor ein paar Jahren wurde das Haus verkauft und der neue Vermieter André Franell erhöhte direkt die Miete. Die Familie klagte, verlor, versäumte eine Frist und das Gericht gab einer Räumungsklage recht. Sie beschloss aber die Wohnung nicht in aller Stille zu räumen, sondern die Zwangsräumung öffentlich zu machen. Spontan versammelten sich daraufhin 200 Nachbar*innen und stadtpolitische Aktivist*innen am Räumungstermin vor und im Haus. Die Räumung war nicht durchsetzbar.

Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Die Verhinderung einer Zwangsräumung ist also ein ganz praktischer Schritt das Recht auf Wohnen gegenüber den Profitinteressen von Wenigen zu verteidigen.

Eine Stadt für alle Menschen wird nicht vom Senat erbettelt, sondern muss erkämpft werden. Gemeinsam mit vielen können wir am 12. Dezember die Räumung ein zweites Mal blockieren und verhindern.

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung!

Kommt zur Blockade am 12. Dezember!

Termin für nächste Zwangsräumung steht fest

Am 12. Dezember um 9 Uhr wird die Gerichtsvollzieherin erneut versuchen die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße zu räumen.
Sagt allen Bescheid und mobilisiert für den zweiten Termin. Diesmal ist mit Polizei zu rechnen. Eine massive Beteiligung an der Blockade ist also notwendig.
Zwangsräumung verhindern

[B]: 1000 solidarisch in Berlin mit Generalstreik

Während in Spanien, Portugal und Italien Millionen Aufrufen zu einem Generalstreik folgten und demonstrierten, hielten sich die Gewerkschaften in Deutschland vornehm zurück. Die deutsche Sozialpartnerschaft zur Aufrechterhaltung des deutschen Kapitalismus hält weiterhin. Immerhin 1000 Menschen demonstrierten allerdings in Berlin gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa und erklärten ihre Solidarität mit dem kämpfenden Menschen dort. Auch in anderen Städten kam es zu Aktionen.
Einige Jahre dauert „die Krise“ nun schon, ein Ende in den meisten Ländern noch nicht absehbar. Sie wird dazu benutzt Maßnahmen durchzuführen, die die soziale Lage von vielen Lohnabhängigen weiter verschlechtert. Dabei nimmt Deutschland bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen eine zentrale Rolle ein. Gerade hier ist es also wichtig den nationalen Konsens in Frage zu stellen und eine antikapitalistische Perspektive in die Gesellschaft zu tragen.

[B]: 1000 demonstrieren gegen hohe Mieten und für Kotti und Co

Mieten Demo

Über 1000 Menschen demonstrierten heute trotz strömenden Regens in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung. Gleichzeitig gingen in Hamburg 4000 Menschen auf die Straße und in Freiburg 500. In Hamburg wurde sogar ein Haus besetzt. Die Demonstration in Berlin drückte ihre Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co aus. Kotti und Co veranstaltet am 13. November zusammen mit anderen Initiativen eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau. Die Demonstration verband diesen partikularen Kampf mit anderen Kämpfen gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt.
Kurz vor dem Beginn der Demonstration setzte langanhaltender Regen ein. Trotzdem ließen es sich über 1000 Berlinerinnen und Berlin nicht nehmen ihrer Wut über steigende Mieten und ihre Solidarität mit Kotti und Co auszudrücken. Viele verschiedenen Initiative und bedrohte Projekte waren auf der Demonstration präsent. Die Mieter*innen der Palisadenstraße berichteten von ihrem erfolgreich abgeschlossenen Kampf gegen enorme Mieterhöhungen, das Yaam und die Kirche von unten machten auf ihre akut räumungsbedrohte Situation aufmerksam. An der Lausitzer Straße versammelten sich Unterstützer*innen der Familie Gülbol und riefen der Demonstration „Hohe Mieten, Zwangsumzug; davon haben wir genug“ entgegen. Mit einem zweiten Räumungstermin bei der Familie ist zu rechnen und dann ist massive Solidarität notwendig.

Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort – Antikapitalistischer Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 14. November

Am 14. November findet ein europäischer Aktionstag anlässlich der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa statt. In Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Italien sind die Menschen zu einem Generalstreik aufgerufen, womit die Kämpfe gegen die kapitalistische Zurichtung erstmals den Ausdruck eines gemeinsamen südeuropäischen Streiks finden. Damit wird der koordinierte Widerstand gegen das europäische Krisenprogramm fortgesetzt, der in vielen Ländern mit dem Aktionstag M31 am 31.März dieses Jahres Tausende auf die Straße brachte. Wir haben uns an diesem Tag an der erfolgreichen Berliner Mobilisierung zur antikapitalistischen Demonstration nach Frankfurt/Main beteiligt.

Auch wenn oder gerade weil die gewerkschaftliche Politik hierzulande davon meilenweit entfernt ist, gilt es sich in Berlin solidarisch auf die angekündigten Aktionen zu beziehen. Mit der Demonstration am 14. November, die die deutsche Rolle bei der Durchsetzung der Austeritätsmaßnahmen kritisiert, wird den Protestierenden in Südeuropa zumindest symbolisch vermittelt, dass die von Deutschland zelebrierte Rolle des bad cops im kapitalistischen Krisenvollzug nicht von allen hingenommen wird. (weiterlesen…)

[B]: Demonstration zur Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co.

Kotti-Demonstration, Mieten, Verdrängung

Am 10. November werden in Hamburg, Freiburg und Berlin Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße gehen. In den letzten Jahren stiegen die Mieten in vielen Städten rasant an. Dagegen formiert sich immer mehr Widerstand. Das Camp am Kottbuser Tor ist einer der wichtigsten Kristallationspunkte der Mietenproteste in Berlin in diesem Jahr. Die Mieter*innengemeinschaft „Kotti und Co“ hat mit dem Gecekondu einen poitischen Ort geschaffen, an denen sich Familien, Freund*innen, Mieter*innen und oder Aktivist*innen wirkungsvoll gegen steigende Mieten und Verdrängung organisieren. Die Demonstration will diesen Kampf unterstützen und mit anderen Kämpfen verbinden. Einen Ausweg aus dem Teufelskreis von steigender Armut und steigenden Mieten bietet nur der Ausbruch aus der kapitalistischen Stadt.

Wer hat die sauberste Innenstadt im ganzen Land ?

Der Staat zog sich aus der Bereitstellung von Wohnraum in den letzten Jahrzehnten zurück und das Verhältnis Wohnen wurde immer stärker nach Renditeinteressen organisiert. Die kapitalistische Stadt wird vorrangig als Standort wahrgenommen, welcher vermarktet werden muss und nicht als Ort, der von Menschen bewohnt wird. Den besten Rang in irgendeinem internationalen Ranking und die schickeste Innenstadt zu haben, ist dabei wichtiger als die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen.

Die Häuser, denen, die sie brauchen !

Ein wenig Neubau, ein bisschen Kosmetik und sozialdemokratische Rhetorik wird an der fortgesetzten Verschlechterung der sozialen Lage von Vielen nichts ändern. Die Eigentumsfrage muss in den städtischen Kämpfen offensiv gestellt werden. Die Wohnungen, die Häuser, die Stadt sind nicht dafür da, die Profite zu steigern. Sie sind der Ort, wo die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden sollten. Die Häuser müssen konsequent vergesellschaftet werden, wobei die Verwaltung der Häuser von unten organisiert werden muss.

Gemeinsam gegen die kapitalistische Stadt !

Um die kapitalistische Stadt massiv angreifen zu können, ist es notwendig die verschiedenen Kämpfe in Berlin und an anderen Orten solidarisch zu führen. Wichtig ist in diesem Kontext, dass die einzelnen Kämpfe Bezug aufeinander nehmen. Die zunächst lose Verbindung von stadtpolitischen Kämpfen in verschiedenen Städten ist ein erstes wichtiges Signal für eine Verbreiterung des Prozesses. Am 10.11. werden deswegen zeitgleich Demonstrationen gegen die kapitalsitische Stadt in Hamburg und Freiburg stattfinden.
Aber auch die verhinderte Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg stellt einen ebenso wichtigen Schritt hin zu einer konkreten Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, welches viele Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen und ihrem Lebensumfeld reißt.

Am 10. November auf die Straße gegen die kapitalistische Stadt !

Solidarität mit Kotti und Co, der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße und allen anderen stadtpolitischen Kämpfen !

Solidarität mit den Demonstrationen in Hamburg und Freiburg !

10. November 2012 / 16 Uhr / Kottbusser Tor

Information: Internetseite der Demonstration