Archiv für Juni 2012

Workshoptag zur Krise am 7.7.

Wir laden zu einem Workshoptag zur Krise zusammen mit den Gruppen avanti und top–b3rlin ein.

Da es im Programm nicht extra erwähnt wurde, aber der Workshoptag nicht erst mit der ersten Workshopphase beginnt: Eröffnungspodium zur Einschätzung der Krise von 10:30 bis 12:00 Uhr

Hier der Einladungstext zum Workshoptag:

Hierzulande erleben die meisten Leute die jüngste Krise des Kapitalismus, die sich auf scheinbar wundersame Weise von der Immobillien– über die Finanz– zur Staatsschuldenkrise verwandelt hat, vor allem als mediales Ereignis.

Die deutsche Regierung und weite Teile der Medien sorgen dabei dafür, dass das Ganze seinen Unterhaltungswert behält und auch nach der x-ten Wiederholung nicht als ein grundlegendes Problem gesellschaftlicher und ökonomischer Strukturen gesehen wird. Der abschätzige Blick auf die „faulen Südländer“ führt die unausweichlichen Ausfallerscheinungen des kapitalistischen Verwertungsmotors auf individuelles Fehlverhalten zurück, dass in der Projektion auf andere Nationen in kulturalistisch–rassistischer Weise zum Wesensmerkmal erklärt wird. Gleichzeitig kann so die Identifi kation mit dem eigenen Standort mal wieder gestärkt werden. Nicht nur erfolgreich will man sein, sondern auch noch moralisch überlegen. Dass die Krise, wenn auch in abgeschwächter Form, auch hier ihre gesellschaftliche Folgen hat — wie unter anderem die massenhafte Entlassung der anscheinend nicht sonderlich systemrelevanten Schlecker-Mitarbeiter_innen und die weitere Verschärfung von Arbeitsverhältnissen zeigt — fällt dabei gerne schnell unter den Tisch.

Ganz anders, nicht weit entfernt: Griechenland. Eine ungewählte „nationale Notstandsregierung“ wird durch eine gewählte ersetzt, die jedoch an die technokratischen Krisenverwaltung gebunden bleibt. Während dessen nimmt das Elend in der Bevölkerung immer erschreckendere Ausmaße an und Nationalisten und Polizei machen weiterhin gemeinsam Jagd auf „Nicht-Griechen“. Mittlerweile droht das Schicksal einer gewaltsamen Haushaltssanierung durch den IWF, die vor allem zu Ungunsten von Erwerbslosen und Lohnabhängigen geschieht und die Krisendynamik in Griechenland erst so richtig beschleunigte, auch anderen EU-Staaten.

Aber gegen den Versuch die Krisenregulation durch fortgesetzte Neoliberalisierung als einen neuen Normalzustand zu etablieren, regt sich auch Widerstand und die europäischen Regierungen sind zunehmend gezwungen, das T.I.N.A.–Prinzip (There is no Alternative, in den 80er Jahren eingeführt von Margaret Thatcher) autoritär durchzusetzen.

So zeigte das Verbot von Blockupy und die Kriminalisierung von Teilnehmer_Innen der M31–Demonstration in Frankfurt am Main, dass auch im vergleichsweise ruhigen Deutschland der Staat bereit ist, den sozialen Frieden gewaltsam durchzusetzen. Trotz allem waren beide Aktionen auf unterschiedliche Weise ein erster Versuch auch hier den Protest gegen die Entwicklungen in Europa wahrnehmbar zu machen und dabei eine Vernetzung und Zusammenarbeit — zumindest über die innereuropäischen Grenzen hinweg — voranzubringen.

Da dies aber nur ein Anfang gewesen sein kann, gilt es für uns als beteiligte Gruppen einige Fragen zu stellen: Wie genau stellt sich die politische Lage in Europa derzeit dar? Wie haben sich Lebensumstände verändert? Wie lässt sich die aktuelle Krisendynamik erklären? Gibt es Lösungsstrategien und was taugen sie? Können wir die Chancen eines Krisenbewusstseins nutzen und wird nun endlich dir (Ir–)Rationalität der kapitalistischen Verwertung noch den Letzten klar? Oder gilt es vielmehr durch konkrete Solidarität das Schlimmste zu verhindern?

Mit dem Workshoptag wollen wir im Anschluss an die gemeinsamen Proteste eine theoretische Vertiefung und einen Austausch von Beteiligten, Interessierten und Kritiker_innen erreichen, sowie nach Perspektiven für notwendige emanzipatorische Antworten auch auf europäischer Ebene suchen.

Dazu laden wir euch herzlich für Samstag, den 7. Juli ab 10:30 Uhr in die Räume der Rosa–Luxemburg–Stiftung im Neuen– Deutschland–Haus ein. Getränke und Essen wird es vor Ort geben.

organisiert von:
avanti, *aze und top–b3rlin
mit freundlicher Unterstützung der Rosa–Luxemburg–Stiftung

hier das Programm

Mehrere Hundert stören Immobilientagung

Bus fährt zurück

500 Menschen demonstrierten montagnachmittags, am 18. Juni, gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft. Die kurze Demonstration endete am Potsdamer Platz und ging in eine Kundgebung über. Die Redebeiträge beschäftigten sich mit energetischer Sanierung, der GSW und gaben eine Einordnung der stadtpolitischen Entwicklung. Die kapitalistische Organisierung des Grundbedürfnisses Wohnen stößt nicht nur in Berlin an seine Grenzen. Die Mieten steigen immer stärker und die Lebensbedingungen von Vielen verschlechtern sich.

Schon während der Kundgebung wurden Zugangswege zum Hotel blockiert um die Abfahrt von Bussen zu einem Luxusdinner in der Kulturbrauerei/Prenzlauer Berg zu verhindern. Die Polizei war sichtlich nervös und schleuste schlussendlich die Tagungsteilnehmer*innen über einen Hinterausgang zu ihren Bussen. Unter lauten Rufen stiegen sie ein und wurden kurz darauf kurzzeitig gestoppt. Der Polizei gelang es unter massivem Einsatz von Schlägen und Pfefferspray die Weiterfahrt der Busse zu gewährleisten. Fahrrädern ließen sie die Luft aus den Reifen.

In Prenzlauer Berg hatten sich derweil mehrere hundert Menschen im Kiez verteilt und verhinderten durch Fahrradkorsos und Sitzblockaden die Ankunft des Busses. Der Bus drehte zunächst ab und versuchte nach einer halben Stunde einen erneuten Versuch. Erneut war die Gegenwehr der Menschen im Kiez groß. Der Bus wurde mehrmals angehalten, eine Sitzblockade brutal unter Einsatz von Schmerzgriffen geräumt und weitere Demonstrant*innen abgedrängt. Nach über 2 Stunden Verspätung und Katz-und-Maus-Spiel erreichte der Bus unter lauten Beschimpfungen sein Ziel. Die Investor*innen dürften sich gefühlt haben wie strahlender Atommüll. Bewacht von behelmten Hundertschaften, immer wieder aufgehalten von spontanen Blockaden und beworfen mit Farbbeuteln, erinnerte ihre Anfahrt zum Abendessen eher einem Castortransport. Die Mieter*innen wehren sich immer entschlossener gegen die Zumutungen der kapitalistischen Stadtumstrukturierung.

Bei einer solchen Aktion, welche sich gegen die Aktivitäten von bestimmten Personen richtet, ist immer die Gefahr einer überspitzten Personalisierung gegeben. Es ist notwendig, dass wir diese Personalisierungen beobachten und darüber reflektieren, damit der emanzipatorische Gehalt der stadtpolitischen Kämpfe nicht verloren geht. In Anbetracht der dramatischen Lage ist es ferner notwendig noch mehr Menschen zu den Aktivitäten der stadtpolitischen Szene motivieren zu können. Dabei sind die vielen lokalen Aktivitäten in den Kiezen vielversprechende Ansätze und können durch solche stadtweiten Aktionen unterstützt werden.

Aufruf von *aze zur Demonstration gegen Immo-Tagung

Keine Rendite mit der Miete! Gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18. Juni!

Demonstration // 18.6. // 16 Uhr // Mehringplatz (U Hallesches Tor)

Am 18. und 19. findet im Ritz Carlton am Potsdamer Platz die ‚Jahrestagung der Immobilienwirtschaft‘ statt. Auf diesem jährlich vom Handelsblatt initiierten´Treffen, verhandeln hochrangige Vertreter*innen aus Politik und Immobilienwirtschaft das Verhältnis Wohnen.
Die erste Erkenntnis ist dabei schon gewonnen: Die Immobilienbrache boomt wieder! Deutschland steht als Investitionsmarkt im Fokus, denn vor allem in den urbanen Zentren werden enorme Gewinnmöglichkeiten gesehen. Mietverhältnisse sind besonders beliebt. Durch die unternehmerische Stadtpolitik, sind politische Instrumente, wie etwa der Milieuschutz oder Miethöchstgrenzen entfallen. Durch eine Ökonomisierung des Sozialen lassen sich gewaltige Lücken zwischen momentan realisierten, kapitalisierten Grundrente und der potentiell möglichen Grundrente ausmachen. Die Potentiale sind dabei längst erkannt und die Schließungen der Lücken, die sich auf dem Markt immer wieder neu ausdrücken und reproduzieren, ist in vollem Gange.

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Kundgebung zur Wahl in Griechenland

In Griechenland wird wieder gewählt. Die linksradikale Partei Syriza könnte dabei stärkste Kraft werden. Dies wird u.a. von Deutschland versucht zu verhindern, weil dies das Ende des Austeritätsregimes bedeuten würde.
Zur letzten Wahl in Griechenland haben wir eine Solidaritätsdemonstration veranstaltet, nun rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt abzuhalten. Es geht darum den Menschen in Griechenland zu zeigen, dass es eine europäische Perspektive jenseits von Kapitalismus und Sparzwängen geben kann und sie sich von der Angstkampagne gegen linke Parteien nicht einschüchtern lassen sollen.
Aufgerufen wird von einem breiten Bündnis von attac über realDemocracyNow(Griechenland) bis zu M31-Gruppen.

13. Juni // 17 Uhr // Bundeskanzleramt
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Mobiveranstaltung zur Demo gegen Immo-Tagung

Am 18./19. Juni findet die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft im RitzCarlton am Potsdamer Platz statt. Eine Demonstration hin zum Tagungsort mit anschließenden Belagern und Stören der Teilnehmer*innen ist geplant. Auch das Abendessen in der Kulturbrauerei wird von Aktivist*innen besucht.
Auf der Veranstaltung informieren wir über die geplanten Aktivitäten, die Hintergründe der Tagung und wollen über personalisierte Kritik an kapitalistischer Stadtumstrukturierung reden.

13.6 // 19:30 // New Yorck(Bethanien)

Antira-Soliparty

Partyflyer

Am Samstag findet eine Soli-Techno-Party in der Scharni 38 statt. Die hoffentlich üppigen Einnahmen werden für antirassistische Solidarität verwendet. Veranstalter ist das Partykollektiv Procrastinators United.

Mobi-Clip für den 18. Juni