Archiv für Mai 2012

Warm-Up für Demonstration gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft

Am 23.5. protestieren 50 Mieter*innen gegen eine Zusammenkunft von Immobilienwirtschaftsvertreter*innen und Spitzenpolitikern. Veranstaltet wurde dieses Event vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), welcher die Interessen der Immobilienwirtschaft vertritt. Geladen waren die Minister Rösler, Ramsauer, Altmeier, sowie Oettinger und Ex-Hausbesetzer Fischer.
Hunderte Immobilienwirtschaftsmanager*innen fuhren durch das Tor zum EUREF-Campus in Schöneberg und wurden dabei von den Protestierenden mit lautstarken Rufen empfangen. „Keine Rendite mit der Miete“ wurde gerufen.
Hier sind Impressionen der kleinen Protestkundgebund zu sehen.
Die Aktion war ein Warm-Up für die kommende Demonstration gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18. Juni im RitzCarlton am Potsdamer Platz. Wir werden zum Tagungshotel ziehen und den anwesenden Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft zeigen, dass wir mit steigenden Mieten nicht einverstanden sind und ihre Geschäfte nach Kräften behindern werden.

18. Juni // 16 Uhr // Mehringplatz (U Hallesches Tor) // Demonstration

30.000 auf Blockupy-Demonstration in Frankfurt

30.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am 19. Mai zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage gegen das europäische Austeritätsregime. Einige Tausend der Demonstrierenden machten in Sprechchören und Transparenten deutlich, dass eine Krisenbewältigung nur ohne Kapitalismus zu machen ist.
Die Stadt Frankfurt, die schwarz-gelbe Regierung in Hessen und die Polizei hatten ihm Vorfeld vorgeführt, wie sie sich einen autoritären Polizeistaat vorstellen. Demonstrationen wurden verboten, missliebige Personen, welche sich politisch äußern wollten, in Gewahrsam genommen und massiv mit einer Übermacht von Polizei auf Abschreckung gesetzt. Die Grenzen solch eines Vorgehens ist die Legitimation, welche unter anderem über eine mediale Vermittlung hergestellt wird. In diesem Fall wandelte sich die anfängliche Pressehetze im Laufe der Aktionstage zunehmend. Die Errichtung einer Sicherheitszone mit Absperrungen, massiven Polizeikräften und Kontrollen legte die Frankfurter Innenstadt zeitweise lahm und nervte nicht nur die Demonstrierenden.
Trotz des Eigentors der polizeilichen Taktik bleibt ein gewisses Gefühl der Ohnmacht. Die Stärke der Tage war die Empörungen von Tausenden wegen der Vorgänge und nicht ein emanzipatorischer Akt der Selbstermächtigung. Die problematische Fokussierung auf Banken trat angesichts der engen Verbindung der Aktionstage mit M31 und der massiven Repression etwas in den Hintergrund. Der zumindest latent antikapitalistische Charakter der Aktionstage ist somit auf die Vorarbeit durch die M31-Proteste zurückzuführen. Die abseits der Demonstration eher schwache Beteiligung ist allerdings ein deutlicher Hinweis auf die Schwierigkeiten der Mobilisierung. Viele Linksradikale waren zu Recht skeptisch aufgrund einer Verkürzung der Kritik auf die Finanzbranche (Bankenviertel Frankfurt) und die Gewerkschaften waren nicht aus ihrer staatstragenden Rolle herauszubringen.
Die Entwicklungen in Europa und speziell in Griechenland machen es weiter notwendig die Krisenprozesse antikapitalistisch zu erklären und gemeinsam nach vielversprechenden Strategien zu suchen.

Weiter Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt

Zum Ablauf der Aktionstage und neueste Meldungen: Blockupy // Twitter
Viele Demonstrierende trotzen den Vorhaben der Polizei Frankfurt von politischen Protest frei zu halten. Missliebige Personen werden kontrolliert und mit Verhaftung bedroht. Der Gestern abend wurde ein Musikrave in der Innenstadt von der Polizei verhindert. Busse aus Berlin wurden festgehalten. Die Polizei freut sich über den gerichtlich bestätigen Ausnahmezustand, der die Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.
Die Frankfurter Innenstadt soll nicht aus ihrem Alltagstrott gebracht werden. Verhältnisse wie in Griechenland, Spanien oder Tunesien mit langanhaltenden öffentlichen Protesten soll es in Deutschland nicht geben. Hier ist die staatliche Repression viel zu wirkmächtig. Der autoritärer werdende Staat versucht zu zeigen, dass er jegliche Anzeichen von wirksamen Protest gegen den kapitalistischen Irrsinn mit allen Mitteln verhindern wird.
Die Stadt Frankfurt setzt unter der schwarz-grünen Regierung weiter auf Konfrontation. Alle Veranstaltungen bis Samstag bleiben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel vorerst verboten. Das Demonstrationsrecht wird offenbar genau dann ausgehebelt, wenn der Protest nicht mehr als kontrollierbar gilt. Die Schlussfolgerung ist klar: Solange Demonstrationen niemanden stören, können sie stattfinden. Wenn die Entschlossenheit der Menschen allerdings so groß ist, dass die Geschäftstätigkeit von Banken oder Einzelhändler*innen gestört werden könnte, werden sie verboten. (weiterlesen…)

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Blockupy-Verbot

Die deutsche Politik tobt derzeit: Die Menschen in Griechenland verstehen das Austeritätsregime nicht und wählen die falschen Parteien. Die kapitalistischen Anforderungen an die Gesellschaft und sein Legitimationsinstrument „Wahlen“ funktionieren nicht mehr. Zurzeit scheint die Entscheidung der Herrschenden klar, was sie wählen würden: die kapitalistische Technokratie.

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Aufruf zu Aktionen im Rahmen von Blockupy Frankfurt

Die Krise will einfach nicht aufhören. In schöner Regelmäßigkeit gibt es Krisengipfel, die die EU jedesmal für wenige Wochen vor dem Abgrund retten soll. Alle paar Wochen müssen Banken oder Nationalökonomien vor schlechten Noten der Ratingagenturen gerettet werden. Das Regime aus EZB, IWF und EU-Kommission, das maßgeblich aus Berlin dirigiert wird, setzt ein Sparprogramm nach dem anderen durch. Es diktiert reihenweise Sozialabbau, Entlassungen, Lohnsenkungen, Privatisierungen und massive Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem. So soll das Problem der Staatsschulden auf dem Rücken von Arbeitslosen, Beschäftigten, Rentner_innen, jungen Prekären und Migrant_innen abgebaut werden.
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Demonstration durch Berlin-Mitte zur Wahl in Griechenland

Heute fand eine Demonstration durch Berlin-Mitte zur griechischen Wahl statt. Es beteiligten sich bei schlechtem Wetter zwischen 100 und 150 Menschen. Auf der Friedrichstraße wurde das Frontbanner zum begehrten Fotoobjekt und einige Parolen wurden gerufen.
Die Demonstration endete am Bundesfinanzministerium. Geprägt war die Demonstration von inhaltichen Redebeiträge, die sich mit Demokratie, Griechenland,Krise und Auswege aus der nationalistischen/kapitalistischen Konkurrenz beschäftigten.
Die Demonstration war ein Versuch auch kurzfristig zu Kämpfen und Entwicklungen in anderen Ländern Stellung zu beziehen.

Redebeitrag von …nevergoinghome.

Wählen wir das schöne Leben!

Ein Redebeitrag auf der Demonstration zur griechischen Wahl von …nevergoinghome

Es ist schwierig zu sagen, was wir an der Scheiße besonders scheiße finden. Wenn in Griechenland am 6. Mai zur Wahl aufgerufen wird, kann man sich eigentlich nur der Fäkalsprache bedienen. Anstatt dass sich konkrete Menschen die Fragen stellen können, „Wie wollen wir leben und wirtschaften?“, sind die Menschen in Griechenland aufgefordert, zwischen schlimm und schlimmer zu wählen. Doch die Sparpolitik in Griechenland ist für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben, egal, welche Partei die Regierung stellen wird. Auch ein Wahlboykott lässt nur auf Scheiße hoffen: Schließlich ist das Schlimmste was droht eine rassistische und nationalistische Mehrheit. Wenn über die Zukunft Griechenlands mit Wahlen etwas entschieden werden kann, dann, so scheint es, in Frankreich.
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Demoroute

Das Wortspiel „Mehr Techno-kratie wagen“ auf unserem Flyer führt zwangsläufig zu der Assoziation mit Techno. Die Demonstration wird sicherlich zeitweise auch mit Technomusik beglückt werden, ansonsten aber vor allem mit einigen Redebeiträgen und den Parolen der Demonstrierenden.
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