Archiv für April 2012

Solidemo zur Wahl in Griechenland am 5.5.

DemoGriechenl

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland! Gegen Deutschlands Rolle bei der Durchsetzung des Sparpakets!
Wenn am 6. Mai in Griechenland gewählt wird, ist eines klar: Entscheiden können die Abstimmenden herzlich wenig. Das Spardiktat von EU, IWF und EZB kann, so betonen es die EU-Eliten, durch keine Wahl abgeschwächt werden. An der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Griechenalnd werden sie ohnehin nichts ändern.
Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Märkte ist in den eingesetzten Technokratien die einzige Aufgabe staatlichen Handelns. Aus einer Position der wirtschaftlichen und politischen Stärke setzt Deutschland seine Interessen in der EU durch. Begleitet wird dies durch einen sozialdarwinistischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft, der die Verelendung der Lebenssituationen in Griechenland achselzuckend hinnimmt bzw. lautstark einfordert.
Demonstration // 5.5.12 //16 Uhr // Hallesches Tor
Gegen nationale und kapitalistische Konkurrenzverhältnisse!

Αλληλεγγύη στους αγωνιζόμενους στην Ελλάδα!
Ενάντια στο ρόλο που διαδραματίζει η Γερμανία ως προς την επιβολή του
Μνημονίου!

Εάν τελικά στις 6 Μάη το Μνημόνιο ψηφιστεί, τότε ένα και μόνον θα είναι σίγουρο: η φωνή όσων καλέστηκαν να ψηφίσουν δεν κατάφερε να ακουστεί. Άλλωστε, σύμφωνα με τα λεγόμενα της ευρωπαϊκής ελίτ, «η εφαρμογή του Μνημονίου της Ευρώπης, του ΔΝΤ και της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας δεν μπορεί μέσα από καμιά ψηφοφορία να ματαιωθεί.» Στη μαζική υποβάθμιση των συνθηκών ζωής των ανθρώπων στην Ελλάδα δεν πρόκειται έτσι κι αλλιώς να αλλάξει τίποτε..
Τη μοναδική έγνοια του κρατικού ξεπουλήματος αποτελεί στην επικρατούσα τεχνοκρατία ο αγώνας για «ανταγωνιστική ικανότητα» και «εμπιστοσύνη των αγορών». Παράλληλα η Γερμανία, από μια θέση της οικονομικής και πολιτικής ισχύος επιδιώκει να επιβάλλει τα σχέδια της στην «Ενωμένη Ευρώπη». Και όλο αυτό, παράλληλα με μια κοινωνικοδαρβινίστικη απεύθυνση προς την γερμανική κοινωνία, η οποία αποδέχεται «σηκώνοντας τους ώμους» ή και επικροτώντας την εξαθλίωση των συνθηκών ζωής στην Ελλάδα.
Πορεία Αλληλεγγύης για τις εκλογές στην Ελλάδα και την καταψήφιση του
Μνημονίου, 05.05.2012 // 4 μ.μ. // Hallesches Tor
Ενάντια στις εθνικές και καπιταλιστικές σχέσεις ανταγωνισμού!

Aufruf zur Demo gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18. Juni

Am 18.Juni treffen sich die Spitzen der deutschen Immobilienunternehmen mit den Spitzen der deutschen Stadtentwicklungspolitik: Die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft steht an. 
Ort des hochkarätigen Treffens ist das Ritz-Carlton am Potsdamer Platz.
Abends gibt es dann für die Damen und Herren noch ein Dinner in der Kulturbrauerei.

Thema dieses Immobilienlobby-Events kurz und knapp zusammengefasst: 
Wie kann die Immobilienwirtschaft noch mehr Rendite aus der Stadt schlagen?


Wir finden: Dieses Thema geht auch uns, die wir hier leben, eine ganze Menge an – es rückt uns durch steigende Mieten und wachsende Wohnungsnot auf die Pelle! 

Deshalb: Zieht mit uns am 18. Juni vor das Ritz-Carlton, um an Ort und Stelle deutlich zu machen: KEINE RENDITE MIT DER MIETE, KEIN PROFIT MIT DIESER STADT!

Treffpunkt & Auftakt am 18.Juni: Mehringplatz | 16 Uhr – und von dort dann gemeinsam weiter zum Potsdamer Platz (17:30 Uhr vor dem Ritz-Carlton Hotel)

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Repression wegen M31

Die hessische Polizei versucht die Demonstrant*innen mit Repression einzuschüchtern. Sie nahmen insgesamt 465 Menschen fest und hielten einen großen Teil von diesen über Stunden in einem Kessel fest. Es ist wichtig dieser Maßnahme entgegenzutreten, um zu verhindern, dass sie dieses Repressionsinstrument unwidersprochen einsetzen können. Als Lohn winkt am Ende vielleicht sogar Schadensersatz und damit die Unterstützung des Staates für eure politische Arbeit.
Bei Indymedia findet sich eine gute Zusammenfassung der Roten Hilfe Frankfurt. Es drohen weitere Verfahren. Bereitet euch auf Repression vor und nehmt es nicht auf die leichte Schulter. Meldet euch beim:

Ermittlungsausschuss Berlin, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin
Sprechstunde: Dienstags, 20-22 Uhr
Telefon: 030/692 2222
Mail: ea-berlin@riseup.net

Auswertung zum M31-Aktionstag

Politische Einordnung

Die M31-Mobilisierung nach Frankfurt ist als Erfolg zu werten. 6000 Menschen auf einer klar antikapitalistischen, linksradikalen Demonstration war eine beeindruckende Größe. Es fehlte der klare Anlass eines Gipfels oder Naziaufmarschs und das Thema war allgemein „Der Kapitalismus und die Finanzkrise“. Daher ist die Anzahl der Menschen noch höher einzuschätzen. Die verschiedenen autonomen und linksradikalen Gruppen wie UmsGanze, FAU und andere konnten eine Demonstration organisieren, welche bundesweite Anziehungskraft besaß. Die Mobilisierung der Interventionistischen Linke zu den Aktionstagen im Mai, ebenfalls in FFM, schien dabei nicht hinderlich zu sein. Im Vorfeld war absehbar, dass es nicht das Ziel der Mobilisierung war und sein konnte, weit in die „gesellschaftliche Mitte“ hineinzureichen.
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Aufruf zum Aktionstag M31 von *aze

Den Aufruf gibts hier als PDF.