Archiv für März 2012

6000 bei M31-Demo in Frankfurt

6000 Menschen demonstrierten am 31. März in Frankfurt gegen Kapitalismus. Auch in anderen europäischen Städten fanden Proteste statt. Die Polizei war von der Größe der Demonstration und Farbbeuteln überfordert und kesselte daraufhin einige hundert Menschen stundenlang ein.
Vom 17.-19. Mai finden in Frankfurt die Blockupy-Aktionstagen statt und setzen die Proteste gegen das europäische Austeritätsregime weiter fort.

Aufruf von *aze zu M31

Wenn ein paar Kennziffern durch die Decke schießen

Kapitalistische Planung soll möglichst effizient, das heißt möglichst gewinnbringend, den Akkumulationskreislauf aufrechterhalten. Im Zuge dieses Kreislaufes kommt es unter den Bedingungen von Konkurrenz und grundsätzlicher Unsicherheit, ob sich das betriebliche Gewinnmodel als erfolgreich erweist, gesamtwirtschaftlich immer wieder zu Überakkumulation. Das heißt zu viel Kapital ist auf der Suche nach lukrativen Investitionsmöglichkeiten.

Not macht erfinderisch. So wurden Versprechen auf zukünftige Versprechen auf Versprechen versprochen und dabei vor ein paar Jahren vor allem in Hypothekenkredite investiert. Dabei haben sich ein paar Leute mit der Risikoabschätzung ein klein wenig vertan. Und wie schon manchmal in der kapitalistischen Geschichte spielte fortan der gesamte Kalkulationsprozess verrückt. Die Prognosen wurden schwieriger, das Vertrauen in sie sank. Die betroffenen Akteure machten nun das einzige, was sie ohne ihre Kalkulationsmechanismen tun konnten: nichts.
Keine Kredite mehr geben, keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, keine Aufträge mehr vergeben. Das nennt sich dann Wirtschaftskrise, Kapitalanhäufungen lösen sich in Luft auf.

Einmal in Schwung gerieten immer weiter Mechanismen aus dem Tritt. In Europa wurde das Risiko von Staatsanleihen von bestimmten Staaten neu berechnet, die Zinsen der Anleihen stiegen und die Staaten waren somit plötzlich überschuldet. Das Kapital verhält sich wie ein scheues Reh. Die stattgefundene Kapitalvernichtung in der Finanzkrise, aber auch geringe Möglichkeiten für profitable Anlagemöglichkeiten erschreckten es zutiefst.

Öl ins Getriebe schütten

Krise im Kapitalismus heißt natürlich erstmal eins: den Menschen mit geringen Einkommen geht es noch schlechter, als es ihnen ohnehin schon geht. Die Menschen mit hohen Vermögen haben zwar auch einige Gespräche mehr mit ihren Anlageberatern und müssen eventuell das Chalet in St. Moritz veräußern, aber solange an der grundsätzlichen Eigentumsverteilung und -ordnung nichts geändert wird, müssen sie sich keine größeren Sorgen machen.

Denn das in Europa durchgesetzte Austeritätsregime verfolgt das Ziel, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen und die Nationalökonomien in einen Zustand zu versetzen, indem die zugehörigen Staaten wieder als kreditwürdig eingestuft werden. Denn ohne Kredite läuft im entwickelten Kapitalismus nichts, da brummt die Maschine nicht. Dies hält die extrem ungleiche Vermögensverteilung nicht nur aufrecht, sondern verschärft sie sogar.

An bestimmten Punkten muss allerdings eingegriffen werden, weil die staatliche Verfasstheit die abstrakte Kalkulation und Besitzzuschreibung nicht mehr restlos verteidigen kann. Griechenland erklärt zum Beispiel für bestimmte Kredite einen Zahlungsausfall. Dieser Eingriff in die kapitalistische Eigentumsverhältnisse wird mit einer radikalen kapitalistischen Umstrukturierung Griechenlands und der anderen angeschlagenen Ländern abgegolten. Die absolute Wahrheit, die die Märkte verkünden, soll nicht in Frage gestellt werden.

In Europa wird wieder Deutsch gesprochen

In Deutschland werden die kapitalistische Zwänge vom disziplinierten Nationalkollektiv weitgehend akzeptiert. Rot-Grün hatte unter Schröder die kapitalistisch notwendige Abschaffung des überkommenen Wohlfahrtsstaats schon vor Jahren in die Wege geleitet. Da ist es aus Sicht des deutschen Volkes nur Recht, wenn nun auch „die Griechen“ sich den Anforderungen der Märkte und Kapitalgeber_innen anzupassen haben. Die Sorge der deutschen Öffentlichkeit gilt deswegen auch zunächst dem Geld der „Steuerzahler_innen“, welche jetzt offenbar nicht mehr nur über Warentausch und Kapitalverkehr, sondern überraschenderweise auch politisch-finanziell mit anderen Ländern verbunden sind.

Deutschland ist aufgrund spezifischer Bedingungen (großer Industriesektor, hohe Produktivität, sinkende bis stabile Löhne) als fast einziges EU-Land bisher nicht stark von der Krise betroffen. Deutschland sieht sich selbst als Modell für eine wettbewerbsfähige Nationalökonomie und forciert die Durchsetzung dieses Modells in Europa. Dies wird von den herrschenden Eliten in vielen Ländern begrüßt. Die maßgeblich von der Regierung Schröder/Fischer initiierten Reformen werden nun auch anderen europäischen Staaten als Kur gegen die wirtschaftliche Misere verschrieben.
„Der Deutsche“ fühlt sich in der Krise bestätigt und anderen „Nationen“ überlegen. Er fühlt sich als fleißiger und arbeitsamer. Damit wird die Krise als Überlebenskampf in der nationalen Konkurrenz umgedeutet. Der Angriff auf die Gesellschaften unter dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit wird hier als begrüßenswertes Leid für die schwächeren Nationen bzw. Menschen gesehen.

Liveticker !

Ratingagenturen, Liquiditätspolitik und Marktentwicklungen erscheinen als abstrakt-fern. Das Gefühl der Ohnmacht angesichts von Verwertungslogiken, welche dem Einzelnen aus dem kapitalistischen Normalzustand wohlbekannt sein sollte, verstärkt sich in der Krise. Darauf antwortete das Subjekt zunächst mit einer Verortung der Abstraktion in einzelnen Akteuren der kapitalistischen Binnenrationalität, sprich „die Banken“ oder „Europa“.
Die herrschende Politik nutzt diese Ohnmacht. Sie installiert Technokratien, welche die Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik implementieren. Sie ignoriert Generalstreiks und Großdemonstrationen um zu zeigen, dass sie der kapitalistischen Binnenlogik folgt, auch wenn sie damit gesellschaftliche Instabilität in Kauf nimmt. Staatsbürger_innen sind auch in der normalen kapitalistischen Demokratie nur marginal an Entscheidungsprozessen beteiligt. Aber selbst diese formale Beteiligung wird ausgehebelt.

Echte Technokratie jetzt !

Die eklatanten Ausschlüsse und Hierarchisierungen, die der bürgerlichen Demokratie eingeschrieben sind, und ebenso ihre Funktionen der gesellschaftlichen Legitimation und sozialen Beschäftigung sind offensichtlich. Die Sphäre politischer Subjektivierung muss aber in eine Analyse der Krisenprozesse mit einbezogen werden. Wer von Technokratien redet und die Untergrabung bisheriger demokratischer Verfasstheiten beklagt, kann sie nicht vollständig aus einem funktionalen Zusammenhang ökonomischer Verwertbarkeit heraus erklären. Die Kritik an den zunehmend autoritären Krisenregimen und die Benennung des Konflikts zwischen „Demokratie“ und kapitalistischer Wirtschaft bezieht sich implizit auf ein egalitäres und emanzipatorisches Element des Demokratischen. Dessen politische Marginalisierung im bürgerlichen Staat und die Subsumierung unter die Anforderungen der Verwertbarkeit spitzen sich in der derzeitigen Krise zu.
Der Generalstreik in Spanien wurde vom spanischen Ministerpräsidenten vorhergesagt und einkalkuliert, die Occupyproteste in Deutschland als mediales Ereignis ohne jedes Ergebnis gefeiert. Es wirkt nun vor diesem Hintergrund so, als würden Menschen auf die Straße gehen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass irgendetwas in dieser Gesellschaft von Menschen bestimmt werden könnte.
Doch es gibt noch immer Raum für eine radikale politische Praxis, welche sich der kapitalistischen Logik verweigert und das Projekt der politischen Emanzipation vorantreibt. Dabei sollte es nicht um sozialdemokratische Reformen im Staatsgefüge gehen, sondern um eine Verschiebung von Kräfteverhältnissen und um Brüche in der Verwertungslogik.

Eine radikale Kapitalismuskritik muss sich davor hüten, den Kapitalismus als unangreifbares Prinzip in ein abstraktes Jenseits zu verlegen und damit jedwede revolutionäre Praxis theoretisch unmöglich zu machen.
Die Proteste am 31. März sind ein Beispiel wie eine antikapitalistische Praxis, die trotz aller Beschwörungen in den letzten Jahren auf der Straße kaum sichtbar war, aussehen könnte. Es ist ein wichtiger Schritt, dass hierbei Aktionen in mehreren europäischen Städten zeitgleich und abgestimmt stattfinden. In Zeiten supranationaler Staatengebilde und transnationaler ökonomischer Verflechtungen muss der Protest den nationalen Rahmen zunehmend hinter sich lassen. Die Demonstration kann dabei nur der Startpunkt einer Vernetzung und Verständigung sein, wie eine kontinuierliche Arbeit gegen die kapitalistische Logik aussehen kann. Dabei müssen neoklassische Wirtschaftserklärungen als bessere Form der Alchemie entlarvt werden und die Legitimität des Kapitalismus angegriffen werden.

Der Aktionstag könnte in einem Klima aus Angst und Ohnmacht ein ermutigender Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Rückkehr des Politischen sein.

Solidaritätskundgebung zum spanischen Generalstreik

Kundgebung: „Generalstreik in Spanien! …und hier?“
DO 29.3. 13 Uhr
Haus der deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29

Zur großen M31-Demonstration in Frankfurt nur noch wenige Tage und zwei Tage vorher nochmal in Berlin die Möglichkeit antikapitalistische Solidarität zu zeigen.

Für den heutigen Donnerstag rufen in Spanien verschiedene Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der spanischen Regierung auf. Unter anderem mobilisiert für diesen Tag ein Bündnis von Basisgewerkschaften, unter ihnen die CNT, gemeinsam mit sozialen Bewegungen. Diese Mobilisierungen sind der vorläufigen Höhepunkt einer Kampagne unter dem Motto „Der Kampf liegt auf der Straße – dem Generalstreik entgegen!“ die im Sommer 2011 initiiert wurde.

M31-Video

Es gibt nun ein offizielles Mobilisierungsvideo zur Demonstration am 31. März:

Veranstaltung am 21.3.

Veranstaltung: „Perspektiven europäischer Kämpfe gegen die kapitalistische Krisenpolitik“

Mi 21.3., 19 Uhr, Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Straße 134).

21-3-12

Europaweit werden unter dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit neoliberale Umstrukturierungen forciert, Technokratien umgehen die bisherigen politischen Formen, Sparprogramme führen zu elendigen Lebensverhältnissen. Dabei dienen die Sozialeinschnitte unter Schröder als Vorlage für die kapitalistische Krisenpolitik. Dieses Krisenregime trifft europaweit auf Widerstand in Form von Generalstreiks, Platzbesetzungen, militanten Aktionen und selbstständiger Gegenorganisation.

In Deutschland blieb bisher eine linke Antwort auf die kapitalistische Krisenpolitik weitestgehend aus.
Mit dem europäischen Aktionstag am 31.März und der angekündigten Besetzung des Frankfurter Bankenviertels im Mai soll sich das ändern. Die anstehenden Tarifauseinandersetzungen im Frühjahr rücken die Politik und Strategien der deutschen Gewerkschaften ins Blickfeld.

Die Veranstaltung diskutiert die geplanten Aktionstage, fragt nach deren politischer Begründung und ihrem europäischen Kontext. Wie positionieren sich gewerkschaftliche Kämpfe in der Krise? Wie können Bedingungen für breite und kontinuierliche Proteste gegen die gegenwärtige Krisenpolitik geschaffen werden, ohne dabei die grundsätzliche Kritik am kapitalistischen Normalzustand zu vernachlässigen?

Über diese Frage und andere Fragen diskutieren Organisator_innen der geplanten Aktionstage, Vertreter_innen der FAU, Interventionistischen Linken, UmsGanze, Georg Heidel (BSR-Betriebsrat und ver.di-Mitglied) und Real Democracy Now (angefragt)

Aufruf des Krisenbündnis Berlin zu den kommenden Protesten

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2012 – Die ruhigen Jahre sind vorbei.

Internationale Solidarität statt autoritäres Krisenmanagement!

Das letzte Jahr hat, inspiriert von den Revolten in Nordafrika, eine Wiederentdeckung des Protests in den USA und der EU mit sich gebracht.

2011: Zehntausende campieren in Spanien auf den zentralen Plätzen und fordern eine „Echte Demokratie!“, in Israel ziehen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Griechenland finden Generalstreiks statt, um die neoliberalen Reformen abzuwenden, und mit Occupy entsteht aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen die Zumutungen der Krise. Das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

2012: Zusammen mit vielen anderen werden wir uns die Straßen und Plätze zurücknehmen, für Demokratisierung und Vergesellschaftung, gegen autoritäre Krisenpolitik!

Die Bewegungen in Griechenland, Spanien, Portugal… richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Das Rentenalter wird erhöht, Löhne gesenkt, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen, im Gesundheits- und Bildungsbereich wird gekürzt.

Dabei ist die Rolle der Bundesrepublik zentral. Unter starkem Druck der Bundesregierung werden die Sparprogramme in Europa – zur Not gegen den expliziten Willen der Bevölkerungen – vorangetrieben. In Frankfurt und Brüssel treffen sich die Regierenden und suchen Kontinuität in der Krise. Die neoliberale Politik wird mit einem strengen Fiskalpakt weitergeführt, an den ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) gekoppelt werden soll.

Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteile verschärft sich in der Krise. Eine rigide Lohnpolitik ermöglichte es Deutschlands Industrie schon seit Jahren, sehr günstig in die anderen EU-Staaten zu exportieren, und ließ deutsches Kapital von der Verschuldung der nun „überschuldeten“ Staaten profitieren.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

Frankfurt ist Sitz der EZB und vieler deutscher Banken und damit zentraler Ort der neoliberalen Krisenbearbeitung. Genau deswegen werden dort die Krisenproteste des Frühjahrs stattfinden. Das Krisenbündnis Berlin ruft dazu auf, sich an den kommenden Aktivitäten zu beteiligen.

Vom 24. bis 26. Februar werden wir uns auf einer europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt über konkrete Aktionen verständigen.
Die Tarifauseinandersetzungen ab März werden die jahrelange Lohnzurückhaltung hoffentlich beenden und gemeinsam mit den Frankfurt-Protesten deutlich machen, dass die Krise nicht auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden und vielen anderen Betroffenen abgeladen werden kann.
In diesem Sinne wollen wir auch den 1. Mai, als Kampftag der Arbeit, begehen.
Am 31. März werden im Rahmen des internationalen Aktionstages M31 in vielen Ländern Europas Proteste gegen die neuesten Zumutungen kapitalistischer Ökonomie stattfinden. In Deutschland rufen wir an diesem Tag zu einer Großdemonstration in Frankfurt am Main auf.
Zeitgleich findet in Mailand mit dem Hub2-Treffen vom 31.3. bis 1.4. eine transnationale Konferenz statt, bei der europäische Initiativen zum Jahrestag der Platzbesetzungen in Spanien (15. bzw. 12. Mai) Aktionen planen und vernetzen werden.
Anknüpfend an internationale Proteste rund um den 15. Mai wird es wiederum in Frankfurt Aktionstage geben, bei denen aus ganz Europa Menschen anreisen werden, um die Stadt
effektiv zu blockieren. Die Ströme der Metropole sollen zum Erliegen gebracht und eines der Zentren europäischer Krisenpolitik gelähmt werden.

Let’s get ready!

„Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus !

Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Berlin
http://www.kapitalismuskrise.org/

Termine:
24. bis 26. Februar: Aktionskonferenz in Frankfurt
http://www.european-resistance.org/

31. März: Europäischer Aktionstag gegen Kapitalismus in Frankfurt
http://m31berlin.blogsport.de/

AZE on Tour

In den kommenden Tagen werden wir unseren Vortrag noch in weiteren Städten halten. Einerseits um für M31 zu mobilisieren und andererseits um die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Eurokrise voranzutreiben.

Am 9.3. um 19 Uhr in Kassel im Karoshi
Veranstaltet von AK SPUNK und D.O.R.N, ak:raccoons, AG *Gegen Rassismus – Für Flüchtende*

15.3. um 20 Uhr in Rostock im Median

22.3. in Greifswald im Ikuwo

Demo gegen Antiziganismus und Rassismus

Demo gegen Antiziganismus und Rassismus.
3.3. 15 Uhr Rathaus Neukölln

„Willkommen in Neukölln! Willkommen zu Hause!“ Vor kurzem wurden in Berlin Neukölln und Treptow Flugblätter der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland verteilt, die zugewanderte Roma aus Rumänien und Bulgarien als „Ausbeuter des Sozialstaates“ darstellen. Diskriminierung dieser Art schürt genau den Hass, vor dem Roma aus ihren Heimatländern geflohen sind. Dort sind sie mit Ausgrenzung, Diskriminierung und dem faktischen Ausschluss aus Bildungs-, Versorgungs- und Gesundheitssystemen konfrontiert. Aus diesen Gründen sind in den letzten Jahren vermehrt Roma aus Südosteuropa nach Berlin migriert. Dabei nutzen sie ihr Recht auf Freizügigkeit, dass allen EU-Bürger_innen zusteht. In Berlin wollen sie sich eine gesicherte Existenz aufbauen, auch im ihren Kindern ein besseres Leben bieten zu können, als in den Heimatländern.
Für viele Roma gehören offene Anfeindungen zum Alltag. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Roma. Rechtspopulistische Parteien wie Pro Deutschland knüpfen nahtlos an dieses Gedankengut an und betreiben Hetze auf Kosten von Roma.
Gebt rechtem Gedankengut keine Chance! Widersprecht Roma-feindlichen Äußerungen und Handlungen! Für eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können. Für eine Stadt ohne Rassismus und ohne Antiziganismus.