Archiv für Juli 2011

150 Leute bei Demonstration

Trotz sehr schlechtem Wetter, sprich Dauerregen, waren heute ca. 150 Menschen bei der Demonstration gegen Mieten und Verdrängung. Es wurden Redebeiträge vom Kiezforum Rixdorf, von der Schiller-Kiez-Ini, von der Initiative Anti-Gen, von den ehemaligen Besetzer_innen der Schlesischen Straße 25 und von einem Genossen aus Tel Aviv verlesen.
Es kam zu keinen Zwischenfällen. Viele Anwohner_innen drückten ihre Solidarität mit der Demonstration aus.

Demonstration 29.7.

Beyond This City Bild 3

Die Entwicklung in Berlin ist bekannt und oft beschrieben. Die Mieten steigen und Menschen werden verdrängt. In Prenzlauer Berg wohnt kaum noch ein_e HartzIV-Empfänger_in, Friedrichshain liegt dazwischen und nun ist eben Neukölln an der Reihe.
In die Betrachtung dieser neoliberalen Stadtumstrukturierung mischt sich aber auch immer ein gutes Stück Resignation und Ohnmacht. „So ist sie eben die Gentrifizierung, da kann nichts gegen getan werden.“ Als Gegenstrategie gegen die erkannten Schwierigkeiten der Aufwertung wird zum Teil eine Abwertung vorgeschlagen: Lidl-Tüten aus dem Fenster hängen oder schlecht angezogen durch die Straßen laufen.
Das soll dann die „Yuppies“ aus „unserem“ Kiez raushalten, wie die Vögel von der Vogelscheuche fliehen.

Die herrschenden Parteien haben sowieso verstanden, dass die Zeiten des Wohlfahrtsstaates vorbei sind. Sozialer Wohnungsbau oder eine Regulierung des Immobilienmarktes sind Instrumente vergangener Zeiten, heutige Politik streitet höchtens noch über den neuen Polizeipräsidenten oder ob die Luxussanierung ökologisch sein soll.
Die allgemeine Tristesse wird allerdings durchbrochen durch eine langsam Fahrt aufnehmende Bewegung gegen steigende Mieten und Verdränung. In immer mehr Bezirken bilden sich Kiez-Initiativen, am Tag der Veröffentlichung des Mietspiegels kam es zu vielfältigen Aktionen und Entwicklung von Stadt wird zumindest thematisiert.
Dabei muss es darum gehen, die grundlegenden Ursachen der Entwicklung zu enttarnen. Nicht der spanische Praktikant oder die schwäbische Künstlerin, sondern Privateigentum an Wohnungen und ihre Verteilung über den Markt sind ausschlaggebend für die derzeitige Situation.
Wenn keine neuen bezahlbaren Wohnungen mehr gebaut werden können, weil dies für Investorengruppen nicht mehr rentabel ist, dann werden in Berlin eben keine bezahlbaren Wohnungen mehr gebaut. Die herrschenden Parteien schauen staunend auf diese Entwicklung.
Wir hoffen es dauert nicht mehr lange, bis es auch in Berlin eine ähnlich große Bewegung gibt wie in Tel Aviv, die die Wohnungsfrage stellt. Dort demonstrierten in den letzten Tagen Tausende gegen wachsende Armut und Verdrängung. Währenddesssen verhinderten die Demonstrierenden in Spanien schon 60 Zwangsräumungen.
Der Zerfall sozialer Infrastruktur ist also nicht nur ein lokales Problem von Nordneukölln oder Berlin, sondern Ausdruck einer Verschärfung der sozialen Gegensätze, weltweit.

Material

Dieser Post zeigt den Text des Flyers zur Demo. Wer den ganzen Flyer möchte, findet ihn auf der Seite „Material“.

Die Mieten explodieren. Bezahlbarer Wohnraum wird zu einer Antiquität, die Wohnungssuche zu einer andauernden Herausforderung. Immer mehr Menschen werden aus ihrer angestammten Wohnumgebung hinausgedrängt. Die Wohnungen in Nord-Neukölln sind in den letzten drei Jahren um 23 Prozent teurer geworden.

Der frische Wind des Wettbewerbs trifft auf die Stadt und die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Zu glauben, die sogenannte Gentrifizierung würde einfach irgendwann aufhören, ist illusorisch. Die Mieten steigen munter in der ganzen Stadt, egal ob in Hellersdorf, Wedding, Neukölln oder Charlottenburg.

Es ist nicht die Schuld von angeblichen »Yuppies« oder »Schwaben«, dass »billige« Viertel »aufgewertet« werden, sondern hier wird aus Wohnen Geld gemacht — kein Skandal im Kapitalismus, sondern Normalzustand. Die Parteien unterwerfen sich diesem Normalzustand, sie sorgen sich um die Eigentumsrechte der Besitzenden. Berlin soll im Wettbewerb um Investitionen richtig nach vorne gebracht werden.

Wir wollen diese Stadt überwinden, die Verlierer_innen und Gewinner_innen. Wir wollen eine Stadt, in der nicht die Gesetze von Markt und Profit, sondern die Menschen bestimmen wie sich die Dinge entwickeln. Das bleibt lediglich eine Parole solange wir uns nicht zusammenschließen und Protest auf die Straße tragen. Geht zu Kiez-Versammlungen und redet mit euren Freund_innen !

Artikel zur Demo

Auf Indymedia wurde folgender Beitrag zur Demo veröffentlicht:

Die Politik sieht Berlin im Aufschwung und Investoren schauen mit Begeisterung auf den Immobiliensektor.Der grundsätzliche Widerspruch zwischen Interessen der Kapitalverwertung und den Bedürfnissen der Menschen findet derzeit ein neues Feld, Mieten. Das Mietverhältnis wird zu einem Feld von Ausbeutung und Verwertung und der allgemeinen Logik betriebswirtschaftlicher Berechnung angepasst.

Miete hoch

Der vor wenigen Wochen veröffentlichte Mietspiegel hat es bestätigt: Die Mieten steigen in Berlin rasant, besonders stark in der Innenstadt. Das hat massive Auswirkungen, immer mehr Menschen müssen umziehen, einige Bezirke wie Prenzlauer Berg sind schon Hartz IV frei. Die Veränderung der Stadt ist für alle Milieus spürbar. Eckkneipen schließen, Strandbars verschwinden, die Räume für Subkulturen werden enger. Gleichzeitig wird die Wohnungssuche immer schwieriger, die Kosten für ein Dach über dem Kopf immer höher. Diese Verschlechterungen der Lebensverhältnisse sind einerseits Folge ökonomischer Verwertungsprozesse, andererseits politisch gewollt und gesteuert. Der grundsätzliche Widerspruch zwischen Interessen der Kapitalverwertung und den Bedürfnissen der Menschen findet derzeit ein neues Feld, Mieten. Das Mietverhältnis wird zu einem Feld von Ausbeutung und Verwertung und der allgemeinen Logik betriebswirtschaftlicher Berechnung angepasst.

Daumen hoch

Die derzeitige Form politischer Verwaltung betrachtet diese Entwicklungen als notwendig und freut sich über den „Boom“ Berlins in diesem Sektor. Die Politik verschiebt ihr Aufgabenfeld von der direkten Bearbeitung sozialer Felder hin zu einer Sorge um den Standort „Stadt“. Es geht darum, ob Berlin attraktiver für Investoren ist als andere Standorte. Denn auch die Politik muss rechnen. Die Stärke des städtischen Haushalt und die Rentabilität der städtischen Ökonomie hängen vom erfolgreichen Bestehen in der Konkurrenz ab. Investor_innenschutz heißt das oberste Credo und mehr Menschen mit höheren Einkommen und weniger Menschen mit geringem Einkommen in der Stadt bedeuten letztlich einen gesünderen Haushalt. Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Stadt werden die Bedingungen also gezielt auf die Interessen wichtiger Kapitalfraktionen hin verändert und reichen Menschen teurer Wohn- und Lebensraum präsentiert. Was der Stadt Geld kostet, aber für sie keinen Nutzen verspricht, wird abgeschafft. Das verkündet Unzufriedenheit der Betroffenen. Die einhergehende Bearbeitung der Massen verschiebt sich dabei von einer kostspieligen Bereitstellungspolitik (Sozialer Wohnungsbau, Schwimmbäder, Bibliotheken und Naherholungsgebiete etc.) hin zu einer subtileren Disziplinierung der Massen, die sich in lokalen Partizipationsmöglichkeiten, sei es im Quartiersmanagement oder bei den prekarisierten Sicherheitsdiensten (Be Quit, Roten Teufel, …) ausdrückt. So sollen im Mauerpark eine private Bürgervereinigung mit Patrouillen und Kontrollen ihr Verkaufsmonopol durchsetzen und abweichendes Verhalten der Parkbesucher_innen verhindern. Die Begründung ist, dass die Polizei zu starke negative Reaktionen hervorrufen würde. Die Partizipation von eifrigen Bürger_innen ist natürlich so lange genehm, wie sie helfen die Rahmenbedingung für den kapitalistischen Normalzustand durchzusetzen.

Wahlkampf

Im beginnenden Wahlkampf versuchen die Parteien sich eifrig als Kämpferinnen gegen steigende Mieten zu positionieren. Das Auseinanderfallen von Lippenbekenntnissen wie dem Wahlspruch der Berliner Grünen „Stadt für alle“ und der erwartbaren Politik ist kein Wunder. Stadt für alle heißt im Übrigen nichts anderes als die bestehenden Verhältnisse weiterzuführen, arm und reich friedlich in einen Kiez zu packen und Toleranz für die kapitalistischen Verhältnisse einzufordern. Diesen Verhältnissen ist die herrschende Politik verpflichtet, deswegen werden Appelle an die Parteien auch bei einer Zuspitzung des Problems höchstens zu kosmetischen Änderungen führen.Die einzige Alternative ist der Aufbau einer Bewegung, die die Stadt selbst in die Hand nimmt. Die Organisierung von unten hat in Berlin in letzter Zeit erste Fortschritte gemacht. Viele neu entstandenen Kiezinitativen rufen am 3. September zu einer große Mietendemo auf, die kurz vor der Wahl die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Bewegung aufzeigen wird. Es wird versucht breite Bevölkerungskreise mit dieser Aktion anzusprechen. Als Mobilisierung für diese Demo findet am 29. Juli eine Demonstration in Neukölln statt.

Demo am 29. Juli

Nach zwei inhaltlichen Veranstaltungen haben wir uns entschlossen eine Demo gegen teure Mieten und Verdrängung in Neukölln zu veranstalten. Sinn und Zweck dieser Demonstration ist zunächst einmal auf die große Mietendemo am 3. September hinzuweisen.
Wir glauben, dass es sinnvoll ist, jenseits von Kiezversammlungen und Diskussionsveranstaltungen „auf der Straße“ präsent zu sein. In Neukölln ist die Entwicklung gerade besonders drängend, die Mieten steigen extrem und die Armut verschärft sich. In der Öffentlichkeit wird das Thema breit diskutiert.
Eine starke und große Widerstandsbewegung ist bisher aber nur in Ansätzen sichtbar. Diese Sichtbarkeit zu verbessern und aufzuzeigen, dass Widerstand gegen die kapitalistische Stadt notwendig und wichtig ist, ist Teil der Mobilisierung für die Demo.