Stadt. Ökonomie. Identität. Politik.

Stadt
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Einleitung

Die Beschäftigung mit der Entwicklung der Stadt hat in den letzten Jahren wieder stark zugenommen. Dabei ist es klar, dass die Entwicklung in der Stadt nicht losgelöst von ihrem Kontext gesehen werden kann, sondern eingeordnet ist in eine spezifische Produktionsweise (Kapitalismus) und Organisierung von Politik (demokratischer Staat). Dieser Text stellt einen Versuch dar eine fragmentarische Analyse von „Stadt“ mit einem Fokus auf die Situation in Berlin zu liefern.
In der Stadt bilden sich die gesamtgesellschaftlichen Strukturen und Vorgänge ab. So kann sie einerseits als Epiphänomen betrachtet werden, als Resultat von Wirkungsweisen und Regeln, die heute jedes Verhältnis überall strukturieren, wie zum Beispiel traditionell dem Geflecht von Arbeit und Kapital. In diesem Sinne sind in der Stadt lediglich spezifische Erscheinungsformen und ihre spezifischen ökonomischen Grundlagen zu untersuchen. Der erste Teil des Textes widmet sich somit der historischen Einordnung der heutigen Verhältnisse und der Analyse spezifischer Verwertungsformen in Berlin. Gleichzeitig greift eine Analyse zu kurz und wird falsch, wenn sie den Raum, indem Menschen handeln, quasi ignoriert und kurzerhand zum bloßen By-product erklärt und als Gegenstand des Interesses delegitimiert. Aus dieser Sicht wäre eine Beschäftigung mit Stadt selbst eine Verblendungserzählung, die einen angeblich genuinen Gegenstand erst konstruiert und das „Eigentliche“ verkennt. Dass die Stadt aber gerade als Raum nicht nur Zugrundeliegendes widerspiegelt sondern selbst eigenmächtige Situationen erzeugt, fließt ebenso in die Analyse der Akteure wie auch der Beschäftigung mit Politik und Identitäten ein. Denn es ist gerade für eine Analyse der Vorgänge in der kapitalistischen Stadt wichtig zu erkennen, dass viele Prozesse zwar durch die ökonomischen Begebenheiten verursacht, aber nicht ökonomisch gelöst werden können. Unsere Kritik an einer rein ökonomischen Analyse der Begebenheiten, soll allerdings nicht so verstanden werden, dass wir einer pluralistischen, relativierenden Analyse das Wort reden („Mir macht Berlin Spass“, „Mir ist die Wohnung zu teuer“, „Mir ist die Wohnung nicht zu teuer“), sondern einer politischen Einordnung der Kategorien und Analyseinstrumente.
Auf die dieser These zugrundeliegender Differenz von la politique und le politique wird abschließend und ausblickend eingegangen.
Stadt ist in diesem Text ein Sammelbegriff, der auf einen unpräzisen Raum hinweist und gleichzeitig ein von der herrschenden Ökonomie geformtes und von der Stadtpolitik reguliertes Gebilde bezeichnet.

Simon-Dach-Straße statt T-Modell

Die Stadt wurde in den „goldenen“ Jahren des Wohlfahrtsstaates BRD zunächst stärker als soziale Infrastruktur für die Reproduktion der Arbeitenden angesehen. Mit der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft in den 90er-Jahren wird die Ökonomisierung der Stadt sichtbarer. Gegenüber der fordistischen Gesellschaft gibt der Staat bestimmte Aspekte der Organisierung von Stadt an die Ökonomie ab. Diese Beobachtung bedeutet allerdings nicht, dass die wohlfahrtsstaatsliche Organisierung der Stadt ein wieder anzustrebender Zustand wäre.
Die stetige Öffnung sozialer Sektoren für den Markt ging in der neoliberalen Transformation einher mit einer zunehmenden Finanzialisierung der Ökonomie und ihrer Subjekte. Die ordnende Sozialpolitik stieg aus bestimmten Bereichen als direkter Akteur aus und wurde durch private Kapitalgeber_innen wie Banken ersetzt. Beispielhaft werden einerseits Studiengebühren erhoben, die der/die Einzelne durch Kredite von Banken tragen soll wodurch höhere Studiengebühren durch höhere Kredite bedient werden müssen, was dem Staat mehr Geld und den Kreditinstituten einen höheren Kapitalfluss beschert und dem/der Einzelnen ein größeres Risiko, dass das individuelle Unternehmen „Leben“ bankrott geht. Andererseits rückt durch die Finanzialisierung auf der Ebene der Makroökonomie der Immobilienmarkt als Anlagemöglichkeit für das freigelegte Kapital zunehmend in den Fokus. Städtisches Eigentum an Wohnungen wurde und wird zunehmend privatisiert und immer mehr Wohnungen befinden sich im Besitz von Fonds oder Investor_innen, welche diese als eine Kapitalanlage unter anderen ansehen. Steigendes Kapitalvolumen und die inneren Gesetze der Kapitalakkumulation führten zu zunehmender Schnelllebigkeit des Kapitalmarktes und diese dazu, dass die Kapitalgeber_innen immer schneller Rendite erwarten. Märkte werden dafür erkundet und festgestellt, wie groß die Gewinne sein könnten. In einer Stadt wie Berlin, in der die Mieten im Gegensatz zu anderen Großstädten niedrig sind, gibt es demnach deutliches Potential für Mietsteigerungen. Und in einer kapitalistischen Gesellschaft gilt es als Todsünde solche Potentiale nicht zu nutzen. Die Mieten steigen.

Ich wohn´ hier nur zur Miete

Das angesprochene Gewinninteresse tritt aber grundsätzlich nicht nur bei „anonymen Immobilienfonds“ und „Anleger_innen aus Skandinavien“ hervor, sondern immer bei dem grundsätzlichen Widerspruch von Wohnungsbesitzer_in und Wohnungsmieter_in. Während die Besitzenden versuchen ihren Profit durch Mietsteigerungen zu erhöhen, hat die/der Mieter_in ein Interesse an einer günstigen Wohnung. Wie die Produktionsmittel befinden sich auch die Wohnungen nicht im Besitz der Wohnenden, sondern sind von diesen abgetrennt. Dieses Verhältnis ist ökonomisch zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Kaufverhältnis anzusiedeln. Einerseits kann die/der Besitzer_in marxistisch gesehen nur aus der Ausbeutung von Arbeitskraft Mehrwert erzielen, andererseits sind aber Mieter_innen darauf angewiesen eine Wohnung zu mieten, während sie nicht unbedingt darauf angewiesen sind einen Kühlschrank zu kaufen. Wohnung ist also weder eine bloße Ware, deren Erwerb dem individuellen Geschmack folgen würde – Der Wohnungsbesitzende kann also mit einem anderen Druck kalkulieren als der Elektronikhändler – noch ist die eigene Wohnung die erste Zugangshürde auf dem Weg zu anderen Gütern. Selbstredend ist Vorsicht geboten, bei einer Übertragung marxistischer Begriffe wie Ausbeutung, Mehrwert usw. auf den „Mietwiderspruch“. Das spezifische Verhältnis zwischen Wohnung als Ware, als Reproduktionserfordernis oder als Mehrwerterzeugung ist je nach spezifischer historischer Situation der Stadt (Arbeitersiedlung versus angesagter Kiez) immer neu zu bestimmen.

Berlin ist AA+

Die Rolle der Politik ist es diese Eigentumsverhältnisse zu sichern und als ideeller Gesamtkapitalist das ökonomische Gebilde „Stadt“ zu vermarkten. Die Politik verschiebt ihr Aufgabenfeld von der direkten Bearbeitung sozialer Felder hin zu einer Sorge um den Standort „Stadt“. Es geht also darum, ob der Standort attraktiver für Investoren ist als andere Standorte. Am Erfolg in der Konkurrenz hängt nicht weniger als das Bestehen des städtischen Haushalts und der städtischen Ökonomie. Die ideologische Figur der knappen Kassen führt dazu, dass die einzelnen Regierungen streng daran gebunden sind, die Einnahmen zu erhöhen, d.h. die Stadt attraktiv für Investoren und Menschen mit höheren Einkommen zu machen und gleichzeitig die Ausgaben zu senken, d.h. die soziale Infrastruktur zu beschneiden. Bei einem Einhalten der ökonomischen Spielregeln bleibt also nur die Entscheidung zwischen Schuldenmachen, welches irgendwann in den Bankrott führt oder der weitergehenden neoliberalen Transformation. Deswegen ist es meist auch relativ beliebig, ob nun „linke“ oder „rechte“ Regierungen an der Macht sind. Heutige Politik kann es sich gar nicht mehr leisten eine Praxis außerhalb des „ökonomisch gebotenen Pragmatismus“ zu betreiben. Die Sinnlosigkeit von Alibi-Wahlen wird dabei offensichtlich.

Ein ganz besonderer Kiez

Die Standortkonkurrenz führt zum Interesse an exklusivem Flair und ganz besonderer Atmosphäre. Diese sollen gleichzeitig gefördert und verwertet werden, da in der kapitalistischen Stadt aus allem Wert herausgepresst werden muss. In Berlin läuft dies zum einen durch die Erzeugung eines bestimmten Images (Berlin ist kreativ) um damit bestimmte Wirtschaftszweige und Tourist_innen anzulocken. Berlin ist mit seiner starken Tourismus- und Kreativindustrie also ganz erheblich auf eine quasi kulturelle „Flair-Infrastruktur“ angewiesen.
Die Vermarktung des Flairs neigt allerdings dazu, diesen Flair wiederum zu zerstören. Die alleinige Ausrichtung der herrschenden Politik auf die Erzeugung von Einnahmen für den städtischen Haushalt durch die Fokussierung auf die großen Player und investitionsstarken Kapitalquellen beschneidet den Aktionsraum und Umsatzrahmen kleinerer Kapitalgruppen. Deswegen kommt es zum einen zu einem Konflikt der unterschiedlichen Kapitalfraktionen. Die Kreativindustrie wehrt sich beispielhaft im Megaspree-Bündnis gegen eine vorschnelle und kurzfristige Ausbeutung der „Flair“-Potentiale.
Vor einem solchen Verwertungsprozess scheinen also auch in einer kapitalistischen Stadt Kriterien (Ästhetik, Spass, Hippness) auf, die nicht absolut im Profitdenken aufgehen. Dies führt einerseits zu einer Befriedung nicht-konformer Individuen und andererseits zu einem potentiellen Konflikt dieser Individuen mit den herrschenden Ordnungsprinzipien von Markt und Staat. Die Reichweite dieser Konflikte lässt sich aber immer nur partikular bestimmen. Festzustellen ist aber auch, dass die mögliche „Unverträglichkeit“ immer weiter eingeebnet wird: von oben durch den forcierten Kampf gegen ökonomisch defizitäre Orte und Einrichtungen. Von unten durch die Aneignung der Standortlogik an deren Ende für die Rettung des noch nicht Verwerteten gerade im Dienste der allgemeinen Verwertbarkeit argumentiert wird („wenn wir gehen müssen wird’s hier langweilig und niemand bringt mehr Geld“).

In zwei Jahren sehe ich mich in New York

Flair ist das, was beim kaufen kaputt geht. Städtisches Flair ist das, was bei einer Sight-Seeing-Tour nicht gesehen wird und dennoch der Grund war nach Berlin zu kommen. Die postfordistische Stadt erzeugt gerade durch ihr Konglomerat an Milieus, der Pluralität der Lebenswelten und dem Aufbrechen ihrer lokalen Verortung in inhomogene Räume eine neue städtische Komplexität und komplexe städtische Subjekte.
Der Vorort mit großen Einkaufscentern für das aufsteigende Kleinbürgertum existiert parallel zu den hippen Innenstadtgegenden für die Kreativindustrie und ihr Klientel. Diese hippen und angesagten Kieze sind geprägt vom neuen mobilen, „jugendlichen“ Bürgertum. Kennzeichnend ist eine große Flexibilität, was durch das schnelle Wechseln von Städten und Wohnungen schnell steigende Mieten bzw. rasche Veränderungen von Stadtvierteln begünstigt.
Es ist die große Errungenschaft des Kapitalismus, dass er sich gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen flexibel zeigt, dass er zu bestimmten Transformationen fähig ist. Nun ist es aber so, dass diese Transformationen niemals die spezifische grundlegende Funktionsweise antasten und das alle Lebensentwürfe auf ihre Nützlichkeit geprüft werden. Die Produktion von Ausgeschlossenen gehört ebenso dazu wie die Inklusion von anderen Anderen.
Die einzelnen Schichten entwickeln dabei jeweils ihre eigene Verblendungserzählung.
Gegen den befriedenden Pluralismus an Subkulturen, Lebensstilen und Ideologien, der von der herrschenden Administration locker gemanaged wird, müsste es einen Bruch der Majorität mit den Gesetzen von Staat und Kapital geben, die gegen die Prinzipien von Profit und Rentabilität agiert und aufhört, die ewige Wiederholung der Integration des/der Einzelnen in den kapitalistischen Gesamtkörper einzufordern.

Die Diktatur der Mieter_innen

Kritik an den hiesigen städtischen Verhältnissen und ihren Subjekten ist in der existierenden radikalen Linken häufig sozialrevolutionär. Die sozialrevolutionäre Kritik hat dabei analog zum Proletariat im klassischen Marxismus ein neues, revolutionäres Subjekt ausgemacht. Arme, denen es an sozio-ökonomischen Sicherheiten fehlt, Mieter_innen mit geringen Einkommen sollen, wie früher das Proletariat, ihre negativ privilegierte Stellung erkennen, ein quasi-revolutionäres Bewusstsein bilden und schlussendlich aktiv in den Kampf um die Stadt eingreifen. Dieser Kampf wird als eine Art Klassenkampf beschrieben. Die von Gentrification und Verarmung Betroffenen, deren Betroffenheitsgrad vor allem anhand der Höhe des Einkommens abzulesen sei, kämpfen hierbei aber nicht wie früher das Proletariat gegen den Besitzer ihrer Fabrik, sondern gegen eine ganze „Klasse“ von Leuten, die Mittel- und die Oberschicht. So vermischt sich die Beschreibung von Gentrifizierung mit Akteuren wie Pionieren, Bildungsbürgertum, usw. mit einem kämpferischen Klassenbegriff. Es geht dann nicht nur um den Kampf der Mieter_innen gegen ihre_n Vermieter_in, sondern auch um die Verteidigung des eigenen, armen Kiezes gegen die zugezogene Mittelschicht. Die Feinde sind klar zu benennen: Ökos und Yuppies raus.
Wir sehen das anders. Zum einen ist das Ziel nicht die Schaffung von armen Kiezen, in denen keine reichen Leute wohnen, sondern die Überwindung der Verhältnisse, die arm und reich hervorbringen. Dabei kann es nicht darum gehen, den Mittelstand auch in die Armut herunterzureißen oder nach Zehlendorf zu verdrängen, sondern die kapitalistische Formung der Gesellschaft und damit die soziale Schichtung abzuschaffen.
Zum anderen kann eine politische Bewusstwerdung durch verschiedene Faktoren angestoßen werden. Die Mittelschichtsjugendlichen, welche auf einer Demonstration von Polizist_innen geschlagen wurde, können sich ebenso politisieren, wie ein Mensch mit hoher Miete und geringen Einkommen. Natürlich haben die Menschen unterschiedliche (ökonomische) Interessen, so dass es hier zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Schichten bzw. Klassen kommen kann.
Der entscheidende Konflikt ist aber die Auseinandersetzung der Menschen mit den Gesetzen von Markt und Kapital in ihrer Funktionsweise in der bürgerlichen Demokratie und nicht der Kampf der Unterschicht gegen die Mittelschicht. Die Gesellschaft der Gewinner und Verlierer ist die Folge der kapitalistischen Ökonomie und nicht eine Verschwörung des bösartigen Mittelstandes. Dass es Gruppen in der Gesellschaft gibt, die unterschiedliche Funktionen und Privilegien haben, stimmt und es kann sinnvoll sein von Klassen zu reden wenn es um das Bewusstsein über die eigene ökonomische Position geht. Der Versuch einen Klassenbegriff nicht anhand zugrundeliegender Strukturen sondern an Lebensstil und Schicht zu aktualisieren, stellt aber eine Verkürzung der Analyse dar. Das üble Wirken kapitalistischer Prinzipien, zumindest implizit, auf das Auftreten einzelner Personengruppen zurück zu führen, ist eine ebenso gefährliche wie falsche Personalisierung gesellschaftlicher Konfliktursachen. Wenn es ums Ganze geht, kann der Kampf gegen eine Welt kapitalistischer Notwendigkeiten und Erscheinungen nicht als personalisierter oder ethnisierter Verteidigungskampf der eigenen Armut beginnen.
Wie an der Misere der postzaristischen Gesellschaft in Sowjetrussland ganz sicher nicht nur die Kulaken schuld waren, so sind die Yuppies in der neoliberalen Stadt Symbol und nicht Ursache der Gentrifzierung. Und: es lässt sich aus der stimmigen Beobachtung, dass der Kapitalismus zu einer massiven soziale Schieflage führt und es zu einem Nebeneinander von Menschen kommt, die extrem viel und anderen, die extrem wenig haben, noch kein revolutionäres Subjekt ableiten.
Der Gedanke, dass sich die Prekären durch die „Befreiung der Armut“ emanzipieren, ist nicht plausibel. Eine Befreiung von der Armut ist nicht gegen bestimmte Schichten oder Klassen zu erreichen, sondern nur gegen die gesamtgesellschaftlichen Ursachen der sozio-ökonomischen Antagonismen.

Warum hassen die Chaoten Berlin ?

Kritik kann und muss auch darüber hinaus gehen. Es stellt sich anschließend an die Kritik personalisierter Ursachenanalyse die besondere Frage nach imaginierten und konstruierten Identitäten. Diese werden in der Standortkonkurrenz ebenso brauchbar gemacht wie in kulturellen oder politischen Subkulturen. In Deutschland ist die Herausbildung einer nationalen Identität sehr wichtig für den sozialen Kitt der „Volksgemeinschaft“. Der Hauptunterschied zwischen der nationalen und der städtischen Identität ist nun zunächst einmal ihre Wirkmächtigkeit. Die nationale Identität ist ein zentrales Element der herrschenden Ideologie, die städtische wird eher für Imagepflege als für eine ernsthafte Verblendungserzählung benutzt. Sie wirkt nach außen eher als Anziehungspunkt denn als Grenze, ihre Funktion für das Innere ist beschränkter als die der nationalen Identität. Es sind mit ihr auch weniger Ausschlussmechanismen wie „Staatsbürgerschaft“ oder „Nationalgefühl“ verbunden.
Trotzdem ist die grundsätzliche Struktur ähnlich. Es handelt sich um die Konstruktion eines Kollektivs, welches errichtet wird um das soziale Gefüge herrschaftlich zu organisieren und eine Ideologie zu vermitteln. Die/Der Einzelne ist mit ihrer/seiner spezifischen Identität eher bereit für ihren/seinen Standort, also Deutschland oder Berlin zu leiden und sich unterzuordnen. Die herrschende Politik wendet einige Energie darauf Marketingstrategien zu finden um ein bestimmtes Bild der Stadt zu vermitteln.
In der realexistierenden Gesellschaft sind rassistische, sexistische oder anitmuslimische Ressentiments weit verbreitet. Sie werden hervorgerufen durch Identitätskonstrukte und verstärken diese im Umkehrschluss. Die Existenz dieser Identitäten strukturiert die Stadt, sie bildet Grenzen zwischen bestimmten Schichten oder Bevölkerungsgruppen. Der jeweilige Mehrheitsmob diskriminiert die jeweilig als abweichend betrachtete Lebensweise oder zugeschriebene Identität.
Auch im Kampf gegen die „Gentrifizierung“ werden bestimmte Identitäten und damit einhergehend Ressentiments produziert. So werden bestimmte Subkulturen politsch über andere gesetzt, auch wenn sich darin nur die eigene Identität und kein emanzipatorischer Impuls in Richtung einer „Stadt für alle“ abbildet. Die Auseinandersetzung mit Identitäten und den Ausschlüssen, die durch sie produziert werden, ist elementar, wenn politisch in der bestehenden identitären Gesellschaft gehandelt wird.

Vater Staat wird’s schon richten

Für die Überwindung der bis hierhin skizzierten Zustände mit einem Auge auf die etablierte Politik zu schielen wäre eine schlechte Idee.
Die herrschende Politik ist dem kapitalistischen movens, der Erzeugung von Mehrwert und Profit, verpflichtet. Sie sorgt mit ihrer Polizei für die Durchsetzung der rechtlich geordneten kapitalistischen Verfahrensweisen, sie sorgt mit Ideologie und scheinbaren Freiheiten für eine befriedete Gesellschaft und sie trifft die Entscheidungen und Investitionen, die von einzelnen Markteilnehmern nicht getroffen werden können. Im Wohnverhältnis setzt sie also die Interessen der Hausbesitzer_innen vertraglich fest und gewährleistet ihre Gültigkeit, zur Not mit Hausräumungen wie jüngst im Falle der Liebig 14. Außerdem sorgt sie sich um das Image der jeweiligen Stadt in der Standortkonkurrenz und versucht die Wirtschaft ans Laufen zu bringen.
Es ist falsch, von dieser Verwaltung des Herrschenden eine Veränderung der Strukturen oder eine Ausrichtung der Politik an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt zu erwarten. Allerdings sorgen sich die herrschenden Parteien gerade auch um befriedete Verhältnisse in den kapitalistischen Zentren. Das bedeutet, dass sie mitunter auf soziale Bewegungen reagieren und Transformationen stattfinden. Diese Transformationen lassen trotzdem die meisten Prinzipien des Bestehenden unangetastet.

Die politische Differenz

Das Ziel einer emanzipatorischen Bewegung sollte es sein die Mieten an sich in Frage zu stellen, mit der Hoffnung auf eine Überwindung des Bestehenden und dem Wissen, dass es bei einer starken Bewegung häufig zu einem Aufbrechen sedimentierter sozialer Verhältnisse kommen kann und damit zu einer Politisierung des angeblich Unveränderbaren.
Wir unterscheiden in unserer Begrifflichkeit zwischen der Politik und dem Politischen. Unter Politik verstehen wir den Verwaltungsapparat, der das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie sicherstellt und sich streng an die jeweiligen Gesetze von Markt, Gewinn und sozialer Schichtung hält. Die Politik sorgt sich um den reibungslosen Ablauf der kapitalistische Zurichtung der Gesellschaft.
Davon zu unterscheiden ist das Politische. Zum einen ist das Politische die Grundlegung der Politik, dass was nicht ausgesprochen wird. Die Politik ist damit das abgestorbene Politische bzw. es ist das Politische, welches aufgehört hat, politisch zu sein. Damit ist das Politische selbst die kontingente Herangehensweise an die sozialen Verhältnisse mit der grundsätzlichen Prämisse der Verhandelbarkeit und Emanzipation. Das Politische zum Vorschein zu bringen, bedeutet also die Politik zu untergraben, ihr das Fundament immer weiter zu entziehen. In bestimmten Situationen kann es allerdings notwendig sein eigene Grundlegungen aufzustellen, eine andere Politik zu betreiben um die herrschende Politik anzugreifen. Das Oszillieren zwischen dem Politischen und dem Eingreifen in die herrschende Politik ist eine notwendige Voraussetzung von Praxis, welche verändernd sein will.
Das Ziel einer revolutionären Stadtpolitik muss die grundsätzliche Verhandelbarkeit der gesellschaftlichen Regeln einfordern. Der Ausgangspunkt ist also die Kontingenz sozialer Verhältnisse und nicht ihre Reformulierung in ein erneutes Ausbeutungsverhältnis zwischen Mensch und Staat/Kapital. Radikale oder subversive Praxen können dabei als ein Schritt in Richtung Verhandlung gelten, weil sie mit bestehenden Normen brechen.

Am Ende der Stadt

Die conclusio ist eindeutig. Eine Stadt, in der Menschen selbstbestimmt und trotzdem kollektiv leben können und in der sie mit darüber bestimmten können, wie sich ihr Kiez entwickelt und neue Prozesse anstoßen können, kann es im Kapitalismus und der ihn umgebenden identitären Umgebung nicht geben. Deswegen ist eine Organisierung notwendig, welche sich zum Ziel setzt die soziale Sedimentierung zu politisieren und schlussendlich aufzubrechen. Eine Stadt für alle gibt es somit erst nach der Revolution. Den Prozess dahin kann es schon vorher geben.
Die Revolution ist das Ereignis, welches bricht mit den angeblich für immer geltenden Gesetzen. Sie kommt zum einen plötzlich und ohne direkte Notwendigkeit, sie ist andererseits vorbereitet und hat ihre Ursprünge in den Bewegungen, die sich den Rahmenbedingungen nicht mehr unterwerfen und sich nicht von der herrschenden Ideologie betäuben lassen.
Die Revolution ist kein kurzfristiges Ereignis, in dem es darum geht den Politikapparat zu übernehmen, ein paar Gesetze zu ändern und Herrschaft einfach so abzuschaffen. Sie ist ein unvorhersehbarer, sich selbst als kontingent begreifender bewusster Prozess kollektiv handelnder, sich selbst von den Verhältnissen emanzipierender Menschen.


3 Antworten auf „Stadt. Ökonomie. Identität. Politik.“


  1. 1 Gero 23. Mai 2011 um 17:31 Uhr

    Toller Beitrag.Ich habe einige gute Denkanstoesse bekommen. Warte auf weitere Beiträge.

  2. 2 Hannes 23. Mai 2011 um 22:38 Uhr

    Gefaellt mir sehr der Blog. Schone Themenwahl.

  3. 3 Mascha 25. Mai 2011 um 7:56 Uhr

    In diesem Zusammenhang interessiert uns die Stadt als das Verhältnis gesellschaftlicher Akteure zum sozialen Raum „Stadt“.
    Die Akteure kann man auf drei Ebenen betrachten, der gesamtgesellschaftlichen Ebene, der kommunalen und der individuellen Ebene.
    Zunächst erscheint natürlich das Kapital als Subjekt der Stadtentwicklung und hier natürlich sein Verhältnis zur Arbeit. Wie wir wissen, kann das Verhältnis nur über Privateigentum gestaltet und durchgesetzt werden. Die Stadt ist zunächst entstanden als umfassendste Reproduktionsbedingung für dieses Verhältniss. Und hier haben wir bereits einen grundsätzlichen Charakter für dieses Verhätnis, wachsende Metropolen. Sie entwickeln sich immer auf Kosten, im Gegensatz zu den schrumpfenden Regionen, dem Widerspruch zwischen Stadt und Land. Der Charakter dieses Gegensatzes zeigt bereits das ganze Drama, die eine Seite entwickelt sich immer auf Kosten der anderen Seite, ein sogenannter anthagonistischer Widerspruch.
    Die kapitalistische Stadt ist entstanden als Reproduktionsbedingung des Kapitals. Sie ist die umfassende Form, wie sich das Kapital den Raum aneignet, in ihm darstellt. Die kapitalistische Stadt hat aber noch zwei weitere Subjekteben. Zunächst die Kommune, die kommunale Politik. Lange Zeit ist das Kapital in Form des Sozialstaates eine Kommunalpolitik der Befriedung gewesen, natürlich auch als Ergebnis von Klassenkämpfen. Z.B. die Funktionsflächensanierung der Altstädte Anfang der 70er Jahre. Massenhaft haben sich Bürgerinitiativen damals dagegen gewehrt. Bürgerinteressen wurden gesetzlich geregelt. Heraus kam ein Sanierungsrecht, das versuchte, über die Beseitigung städtebaulicher Mißstände sozial gemischte Strukturen zu schaffen, in Wahrheit aber wurden Gebiete darüber aufzugewertet. Mit der Trennung von Kapitaleigentum und Kapitalfunktion in den 80er Jahren sind die Kommunen immer mehr zum Standortfaktor in einem sich global akkumulierenden Kapital geworden. Die Kommunen sind latent überschuldet, der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit hat das kommunale Gemeinwesen als Eineurojobs und deren Beschäftigungs-industrie, der Verwaltung von Armut, zu vorkapitalistischen, zu feudalen Herrschaftsstrukturen gemacht. Sämtliche Gemeinwesenarbeit wird heute aufgrund der finanziellen Notlage der Kommunen als Herrschaftsinstrument des Kapitals, als Verwaltung von Armut durch die Beschäftigungsindustrie und als stigmatisiserte Teilhabe an Gesellschaft durchgesetzt.
    Das Individuum muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, hier als objektive Reproduktionserfordernisse, in dieses Verhältnis eintreten. Seine ihm aufgezwungenen Konsumwünsche sind die Nabelschnur, durch die Teilhabe mit einem System symbolisiert wird, das jedoch gleichzeitig die Bedingungen seiner Überwindung in Permanenz schafft.
    Und damit kommen wir schon zur individuellen Ebene von Stadtentwicklung. Diese Gesellschaft ist bereits so „reich“, dass man zunächst noch in dieser Metropole Berlin leben kann. Gerade, mit dem nächsten Mietspiegel, wird die Verdrängung aus der Stadt, aus der Wachstumsidylle zu einem massenhaften Prozess. Gleichzeitig werden alle Widersprüche für den einzelnen konkret fassbar: nein er oder sie ist nicht schuld, ja gesellschaftlich notwendige Arbeit wird nicht angemessen finanziert, permanent ausgebeutet. Aber die Komplexistät der sozialen Beziehungen hat ein Maß erreicht, dass deren Einsicht in Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in seiner Komplexität möglich ist. Die Anerkennung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit über ein Existenzgeld, bedingungslos, die Überwindung des Privateigentums an Grund und Boden zu spekulativen Zwecken, die öffentliche Daseinsvorsorge als gesellschaftliche Aufgabe, all das ist zum erkennen nah und in der Tat längst finanzierbar, 20% halten 80% usw. Umverteilung ist möglich. Und jetzt wird es „linksradikal“. Über eine Empörung hinaus muß gehandelt werden. Das Kapital hat jeden Lebenswinkel commodifiziert, jedes Bedürfnis als Konsumwunsch, als Ware dargestellt. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen aus diesem Konsumrausch ab, sind gezwungen minimalistisch und fast schon ausbeutungsfrei zu leben. Bis jetzt nur fast, sie sind in der Fessel der Stigmatisierung, des persönlichen Dramas. Aber die Verhältnisse flirren bereits sie changieren, in jedem Augenblick können sie umkippen, können sie ihren Schleier verlieren. Und hier sind nun die drei Subjektebenen wieder wichtig. Das Kapital hat die Tendenz zur „Verobjektivierung“ und „Versubjektivierung“, eine der drei Scheincharaktere der kapitalistischen Arbeit, d.h. es erscheint so, als könne man nichts machen, es erscheint so, als könne man alles machen. Das hat mit dem naturgesetzlichen Charakter von Kapitalverhältnissen zu tun, sie sind weder nachhaltig noch vorausschauend. Erst wenn die tatsächlichen Auswirkungen gesellschaftlichen Handelns vorab bedacht werden usw. usf…kurz gefaßt, der Impuls muß radikal sein, die weitere Gestaltung solidarisch. Erinnert euch, als wir zum G8 kamen, verrammelten sich alle Bewohner, als wir gingen, standen die Bewohner in Bad Doberan am Straßenrand und klatschten uns Beifall als wir „Schönen Dank Bad Doberan, Urlaub und nach Hause fahren“ grölten. Auf diese Erfahrung hat jeder und jede eine Chance, aber der Impuls geht von den Entrechteten aus. Und das sind die, die an Gesellschaft nicht mehr teilhaben dürfen. Nicht umsonst geht von den sanspapiers das Recht auf Stadt aus. Levebre hat es in seinem Kaffeehaus zwar beschrieben, aber zur Moderne (industrielle Wohnungsbau für die Massen)hatte er ein ästhetisch gespaltenes Verhältnis, Bourdieu läßt grüßen. Aber in die Hand genommen haben es die sanspapiers, sie sind hier, weil wir ihre Kulturen zerstören und fordern gesellschaftliche Teilhabe ein, das erscheint ihnen als ihr Recht auf Stadt. Die Umsetzung der Empörung, sie kann nur von denen ausgehen, die nichts mehr zu verlieren haben. Aber ob aus einer militanten Aktion eine Form des zivilen Ungehorsams wird, entscheidet die Solidarität. Mangelnde Solidarisierung fängt immer im eigenen Kopf an. Es wäre „unterkomplex“ sich permanent zu entsolidarisieren. Die Suche nach dem richtigen Weg, die Abgrenzung von den eigentlich uns nahe Stehenden reproduziert nur immer weiter, dass was das Kapitalverhältnis als herrschende Ideologie uns in die Köpfe geschissen hat „du bist einzigartig, du kannst es schaffen“. Ja einzigartig schon, aber schaffen geht nur gemeinsam. Und so hat h.p.bahrdt die stadt als das Verhältnis von privatheit und öffentlichkeit beschrieben, wahr ist aber dass die stadt der raum von vergesellschaftung und individualisierung sein wird. das mag jetzt kleinlich wirken, aber ist eben auch der ausdruck von privateigentum an…das ist das zentrum der auseinandersetzung, keiner darf über einen anderen verfügen mittels seines besitzes, die häuser denen die drin wohnen, leerstand zu wohnraum und dann ab auf die straße und plenum gehalten mit den nachbarn, das rathaus besetzt, die orte aufgesucht, die rüstung produzieren, sexshops geschlossen, ja ihr seid frei…sofort könnte man ein existenzgeld in berlin zahlen, wenn man die kosten für jobcenter und beschäftigungsindustrie zusammenfasst und die transferleistungen dazu und alle gleichermaßen an diesem topf beteiligt würde jede 1.100 euro bekommen, der erste schritt, um den nächsten bankenrettungsschirm für den hunger der welt auszugeben…besetzt die büros der akteure und kommt mit ihnen ins gespräch, stellt eure forderungen, präsentiert eure einsichten, schluß mit all den lügen, wir retten auch deren welt, aber den ersten schritt kann nur der machen, der nichts mehr zu verlieren hat und das werden jeden tag mehr. Kapitalismus ist auch nicht mehr als ein Organisationsprinzip und deren Überwindung steht kurz bevor. In einer Stadt wie Berlin sind die Möglichkeiten zum greifen nah, die Linken sind in der Regierung, haben privatisiert und jetzt ein schlechtes Gewissen, die ganzen NGO sitzen hier, die CDU nimmt niemand mehr ernst und in unserem Kiez leben wir bereits mit „der Fremdin“ und alle haben wir die gleichen Probleme und sitzen miteinander.
    Das Kapital hat mit der Stadt die komplexeste Form seiner Bewegungswidersprüche geschaffen, die alle Merkmale seiner Überwindung vereint. Gemeinsam und frei zusammenzuleben heißt vorallem sich anders zu organisieren, dem Kapitalverhältnis etwas neues entgegenzusetzen. Was? das lasst uns auf dem nächsten Plenum besprechen, auf der Straße mit den Nachbarn, wenn wir die Häuser besetzen…

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