Zum Ablauf der Aktionstage und neueste Meldungen: Blockupy // Twitter
Viele Demonstrierende trotzen den Vorhaben der Polizei Frankfurt von politischen Protest frei zu halten. Missliebige Personen werden kontrolliert und mit Verhaftung bedroht. Der Gestern abend wurde ein Musikrave in der Innenstadt von der Polizei verhindert. Busse aus Berlin wurden festgehalten. Die Polizei freut sich über den gerichtlich bestätigen Ausnahmezustand, der die Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.
Die Frankfurter Innenstadt soll nicht aus ihrem Alltagstrott gebracht werden. Verhältnisse wie in Griechenland, Spanien oder Tunesien mit langanhaltenden öffentlichen Protesten soll es in Deutschland nicht geben. Hier ist die staatliche Repression viel zu wirkmächtig. Der autoritärer werdende Staat versucht zu zeigen, dass er jegliche Anzeichen von wirksamen Protest gegen den kapitalistischen Irrsinn mit allen Mitteln verhindern wird.
Die Stadt Frankfurt setzt unter der schwarz-grünen Regierung weiter auf Konfrontation. Alle Veranstaltungen bis Samstag bleiben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel vorerst verboten. Das Demonstrationsrecht wird offenbar genau dann ausgehebelt, wenn der Protest nicht mehr als kontrollierbar gilt. Die Schlussfolgerung ist klar: Solange Demonstrationen niemanden stören, können sie stattfinden. Wenn die Entschlossenheit der Menschen allerdings so groß ist, dass die Geschäftstätigkeit von Banken oder Einzelhändler*innen gestört werden könnte, werden sie verboten. (weiterlesen…)
Die deutsche Politik tobt derzeit: Die Menschen in Griechenland verstehen das Austeritätsregime nicht und wählen die falschen Parteien. Die kapitalistischen Anforderungen an die Gesellschaft und sein Legitimationsinstrument „Wahlen“ funktionieren nicht mehr. Zurzeit scheint die Entscheidung der Herrschenden klar, was sie wählen würden: die kapitalistische Technokratie.
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Die Krise will einfach nicht aufhören. In schöner Regelmäßigkeit gibt es Krisengipfel, die die EU jedesmal für wenige Wochen vor dem Abgrund retten soll. Alle paar Wochen müssen Banken oder Nationalökonomien vor schlechten Noten der Ratingagenturen gerettet werden. Das Regime aus EZB, IWF und EU-Kommission, das maßgeblich aus Berlin dirigiert wird, setzt ein Sparprogramm nach dem anderen durch. Es diktiert reihenweise Sozialabbau, Entlassungen, Lohnsenkungen, Privatisierungen und massive Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem. So soll das Problem der Staatsschulden auf dem Rücken von Arbeitslosen, Beschäftigten, Rentner_innen, jungen Prekären und Migrant_innen abgebaut werden.
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Heute fand eine Demonstration durch Berlin-Mitte zur griechischen Wahl statt. Es beteiligten sich bei schlechtem Wetter zwischen 100 und 150 Menschen. Auf der Friedrichstraße wurde das Frontbanner zum begehrten Fotoobjekt und einige Parolen wurden gerufen.
Die Demonstration endete am Bundesfinanzministerium. Geprägt war die Demonstration von inhaltichen Redebeiträge, die sich mit Demokratie, Griechenland,Krise und Auswege aus der nationalistischen/kapitalistischen Konkurrenz beschäftigten.
Die Demonstration war ein Versuch auch kurzfristig zu Kämpfen und Entwicklungen in anderen Ländern Stellung zu beziehen.
Wählen wir das schöne Leben!
Ein Redebeitrag auf der Demonstration zur griechischen Wahl von …nevergoinghome
Es ist schwierig zu sagen, was wir an der Scheiße besonders scheiße finden. Wenn in Griechenland am 6. Mai zur Wahl aufgerufen wird, kann man sich eigentlich nur der Fäkalsprache bedienen. Anstatt dass sich konkrete Menschen die Fragen stellen können, „Wie wollen wir leben und wirtschaften?“, sind die Menschen in Griechenland aufgefordert, zwischen schlimm und schlimmer zu wählen. Doch die Sparpolitik in Griechenland ist für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben, egal, welche Partei die Regierung stellen wird. Auch ein Wahlboykott lässt nur auf Scheiße hoffen: Schließlich ist das Schlimmste was droht eine rassistische und nationalistische Mehrheit. Wenn über die Zukunft Griechenlands mit Wahlen etwas entschieden werden kann, dann, so scheint es, in Frankreich.
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Das Wortspiel „Mehr Techno-kratie wagen“ auf unserem Flyer führt zwangsläufig zu der Assoziation mit Techno. Die Demonstration wird sicherlich zeitweise auch mit Technomusik beglückt werden, ansonsten aber vor allem mit einigen Redebeiträgen und den Parolen der Demonstrierenden.
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Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland! Gegen Deutschlands Rolle bei der Durchsetzung des Sparpakets!
Wenn am 6. Mai in Griechenland gewählt wird, ist eines klar: Entscheiden können die Abstimmenden herzlich wenig. Das Spardiktat von EU, IWF und EZB kann, so betonen es die EU-Eliten, durch keine Wahl abgeschwächt werden. An der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Griechenalnd werden sie ohnehin nichts ändern.
Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Märkte ist in den eingesetzten Technokratien die einzige Aufgabe staatlichen Handelns. Aus einer Position der wirtschaftlichen und politischen Stärke setzt Deutschland seine Interessen in der EU durch. Begleitet wird dies durch einen sozialdarwinistischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft, der die Verelendung der Lebenssituationen in Griechenland achselzuckend hinnimmt bzw. lautstark einfordert.
Demonstration // 5.5.12 //16 Uhr // Hallesches Tor
Gegen nationale und kapitalistische Konkurrenzverhältnisse!
Αλληλεγγύη στους αγωνιζόμενους στην Ελλάδα!
Ενάντια στο ρόλο που διαδραματίζει η Γερμανία ως προς την επιβολή του
Μνημονίου!
Εάν τελικά στις 6 Μάη το Μνημόνιο ψηφιστεί, τότε ένα και μόνον θα είναι σίγουρο: η φωνή όσων καλέστηκαν να ψηφίσουν δεν κατάφερε να ακουστεί. Άλλωστε, σύμφωνα με τα λεγόμενα της ευρωπαϊκής ελίτ, «η εφαρμογή του Μνημονίου της Ευρώπης, του ΔΝΤ και της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας δεν μπορεί μέσα από καμιά ψηφοφορία να ματαιωθεί.» Στη μαζική υποβάθμιση των συνθηκών ζωής των ανθρώπων στην Ελλάδα δεν πρόκειται έτσι κι αλλιώς να αλλάξει τίποτε..
Τη μοναδική έγνοια του κρατικού ξεπουλήματος αποτελεί στην επικρατούσα τεχνοκρατία ο αγώνας για «ανταγωνιστική ικανότητα» και «εμπιστοσύνη των αγορών». Παράλληλα η Γερμανία, από μια θέση της οικονομικής και πολιτικής ισχύος επιδιώκει να επιβάλλει τα σχέδια της στην «Ενωμένη Ευρώπη». Και όλο αυτό, παράλληλα με μια κοινωνικοδαρβινίστικη απεύθυνση προς την γερμανική κοινωνία, η οποία αποδέχεται «σηκώνοντας τους ώμους» ή και επικροτώντας την εξαθλίωση των συνθηκών ζωής στην Ελλάδα.
Πορεία Αλληλεγγύης για τις εκλογές στην Ελλάδα και την καταψήφιση του
Μνημονίου, 05.05.2012 // 4 μ.μ. // Hallesches Tor
Ενάντια στις εθνικές και καπιταλιστικές σχέσεις ανταγωνισμού!
Am 18.Juni treffen sich die Spitzen der deutschen Immobilienunternehmen mit den Spitzen der deutschen Stadtentwicklungspolitik: Die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft steht an.
Ort des hochkarätigen Treffens ist das Ritz-Carlton am Potsdamer Platz.
Abends gibt es dann für die Damen und Herren noch ein Dinner in der Kulturbrauerei.
Thema dieses Immobilienlobby-Events kurz und knapp zusammengefasst:
Wie kann die Immobilienwirtschaft noch mehr Rendite aus der Stadt schlagen?
Wir finden: Dieses Thema geht auch uns, die wir hier leben, eine ganze Menge an – es rückt uns durch steigende Mieten und wachsende Wohnungsnot auf die Pelle!
Deshalb: Zieht mit uns am 18. Juni vor das Ritz-Carlton, um an Ort und Stelle deutlich zu machen: KEINE RENDITE MIT DER MIETE, KEIN PROFIT MIT DIESER STADT!
Treffpunkt & Auftakt am 18.Juni: Mehringplatz | 16 Uhr – und von dort dann gemeinsam weiter zum Potsdamer Platz (17:30 Uhr vor dem Ritz-Carlton Hotel)
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Die hessische Polizei versucht die Demonstrant*innen mit Repression einzuschüchtern. Sie nahmen insgesamt 465 Menschen fest und hielten einen großen Teil von diesen über Stunden in einem Kessel fest. Es ist wichtig dieser Maßnahme entgegenzutreten, um zu verhindern, dass sie dieses Repressionsinstrument unwidersprochen einsetzen können. Als Lohn winkt am Ende vielleicht sogar Schadensersatz und damit die Unterstützung des Staates für eure politische Arbeit.
Bei Indymedia findet sich eine gute Zusammenfassung der Roten Hilfe Frankfurt. Es drohen weitere Verfahren. Bereitet euch auf Repression vor und nehmt es nicht auf die leichte Schulter. Meldet euch beim:
Ermittlungsausschuss Berlin, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin
Sprechstunde: Dienstags, 20-22 Uhr
Telefon: 030/692 2222
Mail: ea-berlin@riseup.net
