Andere Zustände Ermöglichen

Nach der Zwangsräumung in der Lausitzerstraße 8 meinte Polizeipräsident Kandt noch, dass es sich hier um eine Ausnahme handeln würde. Zwei Monate später ist der Berliner Senat durch die Proteste unter Druck, mehrere Zwangsräumungen wurden abgesagt oder verhindert. Der Tod von Rosemarie nach ihrer Zwangsräumung empörte viele Menschen, hunderte kamen zu einer Trauerkundgebung und einer Demonstration. Der Staat antwortete teilweise repressiv, ein Demonstrant wurde bewusstlos geprügelt, eine von einer Zwangsräumung bedrohte Frau erhielt eine Vorladung vom Landeskriminalamt. Der Kampf gegen Zwangsräumungen wird natürlich auch nach den abgesetzten Zwangsräumungen weitergehen und den Ablauf von steigenden Mieten und Verdrängung in Frage stellen.

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20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

Rassismus als Staatsraison

Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Berliner Republik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsrai­son erhoben. Rassistische Sondergesetze wie das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleis­tungsgesetz prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüll­ten Sam­mellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch strikte “Residenzpflicht” im einmal zugewie­senen Land­kreis, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig dro­hende Abschiebung. Frauen und Kinder leiden unter dieser Situation in besonderem Maße, weil ihnen jede Privatsphäre verwehrt ist. Viele Geflüchtete werden so in den Suizid ge­trieben. Ihr An­spruch auf Asyl wird so gut wie nie anerkannt.

Rassismus ist kein Randphänomen

Die weiß-deutsche Öffentlichkeit sieht sich überwiegend als tolerant und “ausländerfreundlich”. Sie ist “ge­gen Nazis” und schätzt Mesut Özil im deutschen Nationaltrikot. Dennoch ist die deutsche Mehrheitsgesell­schaft ras­sistisch. Sie spricht Millionen hier lebenden Men­schen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie be­handelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung. Ein Schlaglicht darauf wirft die Staatsaffä­re um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesell­schaft sich darauf fest­gelegt hatte, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Mit dem rassis­tischen Label “Döner-Morde” haben Medien und Öffentlichkeit über Jahre die Opfer stigmatisiert und eine mögliche Aufklä­rung hinter­trieben. Mit der Krise ist auch der überwunden geglaubte Rassismus gegen Bürger_innen südeu­ropäischer Staaten als Massenphänomen zurückgekehrt. Kapitalisti­scher Leistungskult und Standort-Natio­nalismus gehen hier Hand in Hand.

Globale Ausbeutungsverhältnisse

Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte” blendet globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen. Darauf zie­len die zwei zentralen Slogans der Flüchtlings­proteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”. Und deshalb: “Every refugee is a political refugee!” – “Jeder Flüchtling ist ein politischer Flüchtling!”. Die EU ver­sucht, Migration nach kapitalistischen Verwertungsinteressen zu steuern. Migration ist aber immer auch ein Versuch, diese Machtverhältnisse zu unterlau­fen und aufzu­brechen.

Modernisierter Rassismus…

Der nationale Diskurs um Integration steht für einen modernisierten Rassismus, der nach Herkunft und Leis­tung gleicher­maßen diskriminiert. Er rich­tet sich insbesondere gegen Menschen, denen eine muslimi­sche Identität zugeschrieben wird. Men­schen, die oft seit Jahrzehnten in Deutsch­land leben oder hier gebo­ren wurden, wird pauschal ein In­tegrationsproblem unterstellt. So werden die Folgen anhaltender so­zialer und politi­scher Diskriminierung als Versäumnis­se der Betroffenen um­gedeutet, als Ausdruck von Kultur und Men­talität. Einzelne werden als gut integrierte Vorzeige-Migrant_innen präsentiert, um allen anderen ihre ewige Bringschuld vorzuführen. Dass auch dieser kulturell verbrämte Rassismus brandgefährlich ist, belegt unter anderem der Publikumserfolg Thilo Sarrazins, und auf europäischer Ebene der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

…und rassistische Kontinuitäten

Der Umgang mit den Roma offenbart die Heuchelei der deutsch-europäischen Asyl- und Menschenrechts­politik. Roma werden überall in Europa in Armut gedrängt und stigmatisiert. In vielen Län­dern werden sie von Behörden, Polizei und von bewaffneten Bürgerbanden systematisch terrori­siert. Die rei­chen Staaten Kerneu­ropas nutzen jede Ge­legenheit, Roma in diese Länder zu deportieren. Sie setzen da­mit eine Jahrhunderte lange Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung fort. Die aktuelle Stimmungsmache und Politik von Innen­minister Friedrich ge­gen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien und gegen Roma aus EU-Staaten knüpft naht­los an die Hetze von 1993 an.

Festung Europa

Deutschlands Anti-Asyl-Politik wur­de zum Vorbild der europäischen Flüchtlingsabwehr, der in den letzten 20 Jahren mehr als 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auf Grundlage des Art. 16a schiebt Deutschland Flüchtlinge ab, die über vermeintlich “sichere Drittstaaten” eingereist sind. Damit werden sämtliche umge­benden EU-Staa­ten Teil des Deutschen Abschottungsregimes. Die militarisierte Grenzschutz-Kooperation FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensge­fährliche Routen, lässt sie ertrinken, verdursten oder ersticken. Wer Europa erreicht, wird einem lückenlosen Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen und ei­nem bestimmten Land zugewie­sen, meist dem Einreiseland. Dort, besonders in Griechenland und Italien, herrschen für Geflüchtete selbst nach Ansicht deutscher Ge­richte menschenunwürdige Bedingungen: Ob­dachlosigkeit, systematische Polizeigewalt, irreguläre Asylverfahren. Abschiebungen werden europaweit mit Verfolgerstaaten koordiniert. In Zukunft sollen Flüchtende bereits bei ihrer Einreise inhaftiert werden können. Diese M­aschinerie läuft Tag und Nacht.

Eine neue Perspektive

Seit 20 Jahren kämpfen selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen in vielen Län­dern Europas gegen das deutsch-europäi­sche Asylregime, und gegen die globalen Ausbeutungsverhältnis­se, die es stützt. 2012 ha­ben Geflüchtete in einigen Regionen Deutschlands ihre zugewiesenen La­ger ver­lassen und in größe­ren Städten Protestzelte errichtet. Im Spätsommer haben sie ihre Forderungen über einen 600km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin getra­gen. Auf dem zentralen Oranienplatz haben sie für alle sichtbar ein Pro­test-Camp errichtet, in dem sie bis heute leben und ihren Widerstand organisie­ren. Inzwischen sind Geflüchtete und Illegalisierte in anderen Ländern ihrem Beispiel gefolgt. So halten Ge­flüchtete in Wien seit Wochen die zentrale Votivkirche besetzt. 20 Jahre nach Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl ist dieser Kampf Vorbild und Ansatzpunkt für eine neue antirassisti­sche Offen­sive. Das System der Abschottung und Diskriminierung, der Lager und Deporta­tionen muss fallen. Integrati­on in eine rassistische Gesellschaft?! Nein Danke!

Fight Racism Now!

Bis zum doppelten Jahrestag Ende Mai 2013 möchten wir eine bundesweite Plattform schaffen, auf der ver­schiedene antirassistische Initiativen zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützten können. Wir be­reiten Aktionen, Materialien und Veranstaltungen vor. Wir zäh­len aber auch auf eure Phantasie und eure In­itiative. Die Kampagne ist, was wir daraus machen! Für Mitte Mai planen wir einen bundesweiten Aktionstag. Für den 25. Mai mobili­sieren wir zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin. Aber Rassismus ist All­tag und muss jeden Tag bekämpft werden. Deshalb geht die Kampagne weiter und begleitet den Bundes­tagswahlkampf bis zum Wahltag am 22. September. Rassisti­sche Hetze gegen Roma, gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten, gegen die doppel­te Staatsbürger­schaft und ge­gen Flüchtlingsunterkünfte in Wohn­gebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.

Als Kampagne unterstützen wir die Forderungen der laufenden Flüchtlingsproteste. Alle Abschiebungen so­fort stop­pen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!
Fight Racism Now!

23.3 // 14 Uhr // Berlin-Oranienplatz // Refugees´ Revolution Demonstration

Vor einem Jahr begann eine neue Phase von Protesten der Geflüchteten mit einem Hungerstreik in Würzburg. Große Demonstrationen, weitere Hungerstreiks und viele Aktionen folgten. Nach einem Jahr ist der Oranienplatz und die Schule in der Reichenberger Straße noch immer besetzt. Eine Bustour mobilisierte nun in Geflüchteten-Lagern zur ersten großen Demonstration in 2013. Dabei wurden die Aktivist*innen in Karlsruhe, Köln und Neumünster brutal von der Polizei angegriffen. Der deutsche Staat hat bisher kein Entgegenkommen zu den Forderungen der Geflüchteten gezeigt. Der Protest muss und wird also weitergehen.

Noch drei Tage bis zur Zwangsräumung. Auf der Seite von Zwangsräumung verhindern gibt es alle Informationen rund um die Blockade. Es wird ein Infotelefon geben, der Ticker läuft über Twitter und in der gesamten Nacht wird im Stadtteilzentrum eine Lange Nacht der Kultur veranstaltet. Es gibt immer mehr Solidaritätserklärungen von vielen Initiativen aus Berlin, aber auch aus Frankfurt und Marburg.

Und hier noch unsere Stellungnahme zum Mobivideo:

Franell und seine Freunde ?

Leider finden wir (*andere zustände ermöglichen) das Mobivideo zum 14. Februar nicht sonderlich gelungen.
Deswegen haben wir einen kurzen Text geschrieben um auf Schwierigkeiten aufmerksam zu machen und zu erklären, warum wir am 14. Februar nicht Franell und seinen Freunden eins auswischen wollen, wie es das Video unterstellt, sondern der kapitalistischen Stadt.

Ein Teil der Kampagne von „Zwangsräumung verhindern“ richtet sich immer gegen die jeweiligen Hauseigentümer*innen. Es ist richtig als Teil der Strategie im konkreten Fall die Hausbesitzenden unter Druck zu setzen, aber es wäre falsch zu glauben,dass vorrangig private Hausbesitzer*innen an steigenden Mieten und Verdrängung schuld wären. Ihnen kommen keine besonders eckelhaften Charaktereigenschaften wie gierig zu sein und gerne sekttrinkend zu, aufgrund derer sie immer wieder die Miete erhöhen, sondern sie verfügen über mehr Kapital, in diesem Fall in Form von Wohnraum. (weiterlesen…)